 Rheinische Post: Kommentar /
Pkw-Maut wird zum Sprengstoff für Koalition
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 07-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das Elend fing an, als die Vertreter von Union
und SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises
beschlossen und ihr den Namen Pkw-Maut gaben. Dass Verkehrsminister
Alexander Dobrindt quasi vor einer nicht-lösbaren Aufgabe steht,
räumt in der großen Koalition manch einer ein. CSU-Chef Horst
Seehofer, der einst meinte, mit der Pkw-Maut für Ausländer Frieden
über bayerische Stammtische zu bringen, ist am Wochenende erneut der
Kragen geplatzt. Sabotage wirft er dem Finanzminister vor und droht
offen mit Koalitionskrach. In der CDU und auch in der SPD wird man
diese Worte ernst nehmen müssen. Denn die CSU steht mit dem Rücken
zur Wand. Das macht sie unberechenbar. Ihr Prestige-Projekt droht zum
Rohrkrepierer zu werden. Der Verkehrsminister wäre irreparabel
beschädigt. Das Projekt der Pkw-Maut ist völlig verfahren. Es droht
finanziell, juristisch und organisatorisch ein Fiasko zu werden. Am
besten wäre die große Koalition beraten, wenn sie bei diesem Gesetz
Abbitte bei den Wählern leisten und einräumen würde, dass sich nicht
umsetzen lässt, was man im Wahlkampf versprochen hatte. Also:
Rückwärtsgang einlegen und dann neu starten mit der Pkw-Maut.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545625
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schottland vor Unabhängigkeits-Referendum
Verabredung mit dem Schicksal
Jochen Wittmann, London Bielefeld (ots) - Lange hat es sich niemand vorstellen können,
dass Schottland tatsächlich für die Unabhängigkeit stimmen würde.
Jetzt hat erstmals eine Umfrage bestätigt, dass dies eine
realistische Aussicht sein könnte. Wenn die Schotten am 18. September
ihre Verabredung mit dem Schicksal haben, ist es durchaus möglich,
dass sie ein völlig neues Kapitel der Geschichte aufschlagen werden.
Das Momentum liegt zurzeit eindeutig bei den Befürwortern eines
Alleingangs. Innerhalb von vier Wochen haben die Separatisten von
"Yes Scotland" mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Tarifstreit bei der Bahn
Letzte Schlacht
Wolfgang Mulke, Berlin Bielefeld (ots) - Vieles deutet auf eine Wiederholung der
Ereignisse des Jahres 2007 hin. Damals setzte die
Lokführergewerkschaft GDL mit einem flächendeckenden und
unbefristeten Arbeitskampf einen eigenen Tarifvertrag für die
Zugführer durch. Diesmal will die Gewerkschaft mit aller Macht auch
die Vertretung des restlichen Zugpersonals durchsetzen. Ob die GDL
diesmal genauso erfolgreich sein wird, darf indes angezweifelt
werden. Denn sie kämpft nicht nur gegen die Bahn. Wichtigster Gegner
in dieser Frage ist die große Konkurrenzgewerkschaft mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Die grüne Braut ziert sich/ Ein Leitartikel von Jens Anker Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht:
Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001
mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen.
Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der
Regierungsbank - fristen aber tatsächlich das harte Leben in der
Opposition, obwohl es rechnerisch zum Mitregieren gereicht hätte.
Jetzt sind sie vorsichtig geworden. Weder mit einer
Koalitionsaussage mehr...
- Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu den Wahlchancen der AfD Hagen (ots) - Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger
der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die
etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und
Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn
beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis
kommen, dass die AfD der CDU so viele Wähler abspenstig macht, dass
am Ende ein Linker aus Westdeutschland Ministerpräsident wird. Allein
dieses keinesfalls unrealistische Szenario zeigt, wieviel Bewegung in
der Parteienlandschaft mehr...
- Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Anstieg psychischer Erkrankungen Hagen (ots) - Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird
für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede
fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei
Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen
auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik
und die gestiegene Bereitschaft der Patienten, professionelle Hilfe
zu suchen, sind positive Ansätze. Entscheidend aber bleibt eine
gezielte Ursachenforschung, warum so viele Menschen krank werden. Die
kranke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
