 Schwäbische Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss: Es geht um Glaubwürdigkeit
Geschrieben am 05-09-2014 |
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Thüringen. Das Land, in dem sich
ein Verfassungsschutzchef schon mal nicht an seine Ernennung erinnern
kann, weil es damals dunkel und er betrunken war. Das Land, in dem
die Behörden kollektiv derartig unfassbar versagt haben, dass die
Terrorzelle NSU jahrelang seelenruhig morden konnte.
Ausgerechnet Thüringens Landtag hat mit seinem
Untersuchungsausschuss den Baden-Württembergern gezeigt, wie
parlamentarische Aufklärung besser geht. In Stuttgart schlägt man
sich mit der Frage herum, ob eine NSU-Enquetekommission auch wohl
ehemalige Ermittler aus der Soko zum Heilbronner Polizistenmord
einladen darf oder nicht. In Erfurt legt der Ausschuss derweil einen
schonungslosen Abschlussbericht vor und erntet bundesweit
Anerkennung. Wie zuvor übrigens der Bund oder Bayern.
Nun ist vieles, was Landesregierung und Parlament im Südwesten in
die Defensive bringt, unfair: Zum Beispiel wenn der Bundesgrüne Cem
Özdemir dem SPD-Landesminister Reinhold Gall vorwirft, sich gegen
einen solchen Ausschuss zu wehren, und dabei die eigene
Landtagsfraktion und ihr "Ja" zur zahnlosen Enquete vergisst. Wenn
sich die Thüringer außerstande sehen, einen Menschen zum Aktensichten
nach Stuttgart zu schicken und stattdessen einfach mal einen ganzen
Lastwagen voll bestellen. Doch Kritik braucht einen fruchtbaren
Boden, um aufgehen zu können: Und den hat das unglückliche Agieren
der Stuttgarter Landespolitik gründlich bereitet.
Wer Vertrauen wiedergewinnen will, kommt an einem
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Stuttgart nicht mehr vorbei. Keine
gute Nachricht für all jene, die angesichts einer zuletzt gefühlten
Flut von Untersuchungsausschüssen im Land nicht noch mehr
Vergangenheitsbewältigung wollen. Ihnen sei gesagt: In dieser
Legislatur reicht die Zeit eh nicht mehr - man darf schon froh sein,
falls die Enquete noch einen kleinen Erkenntnisgewinn zutage fördert.
Doch der nächste Landtag sollte 2016 das Thema in Angriff nehmen. Es
geht um die Glaubwürdigkeit.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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