Westdeutsche Zeitung: Der Bundespräsident hat in Danzig deutliche Worte gewählt = von Hagen Strauß

Düsseldorf (ots) - Es wäre reichlich naiv anzunehmen,
Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge
riskieren. Das hat er einmal gemacht, oder besser gesagt: versucht.
Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das
Versprechen der Kanzlerin infragestellte, die Sicherheit Israels sei
deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals vergrätzt über die von
Gauck ausgelöste Debatte - und sie hat es ihn spüren lassen. Seitdem
wagt sich der Präsident meist nur eng mit der Regierungschefin
abgestimmt aus der Deckung. Hier weiß die linke Hand, was die rechte
tut. Gauck ist kein Neben-Außenpolitiker. Umso klarer wird deshalb,
dass hinter seiner Rede zum Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands
nicht nur berechtigte Empörung über das Vorgehen des russischen
Präsidenten Putin steckt. Sondern sie wirkt auch wie ein weiterer
Baustein im Unterfangen der politischen Elite, die Bürger auf eine
veränderte Außen- und Sicherheitspolitik einzustellen. Angela Merkel
hat zuletzt deutlich gemacht, dass es immer wieder Situationen geben
wird, wo nur noch militärische Mittel helfen. Die "Kultur der
Zurückhaltung" ist Geschichte. Das kann man kritisieren, aber es
entspricht der wachsenden internationalen Bedeutung dieses Landes
auch ökonomisch. Wobei Joachim Gauck nicht erst seit seiner Rede auf
der Westerplatte entsprechende Ausrufezeichen gesetzt hat. Schon bei
der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres plädierte er für
ein entschiedeneres Engagement Deutschlands in der EU, in der Nato,
in der Welt. Ganz im Sinne der frisch ins Amt gekommenen Regierung.
Damals konnte das Staatsoberhaupt die neuen Konflikte in der Ukraine
oder mit dem islamistischen Terror nicht erahnen. Aber genau an
diesen Herausforderungen richtet sich die deutsche Außenpolitik nun
neu aus. Kein Zufall. Doch agiert der Präsident nicht, ohne die
Grenzen seines Amtes verbal zu dehnen. Deswegen muss er sich Kritik
gefallen lassen an Teilen seiner Rede. Mit Recht. Denn die Aufgabe
des Präsidenten kann es nicht sein, bei der Bewertung internationaler
Konflikte martialischer zu tönen als irgendein x-beliebiger
Politiker. Mut ist für einen Präsidenten wichtig, Übermut aber nicht.

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