 Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur NRW-Forderung "Soli Ost plus West"
Geschrieben am 21-08-2014 |
Bremen (ots) - Ach, je: Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans beklagt die finanziellen Ungerechtigkeiten,
unter denen sein Land leidet, dass es einen fast zu Tränen rührt. Es
sei denn, man ist Bremer. Denn in Bremen klagen es schon die Spatzen
von den Dächern: Die Finanzverteilungssysteme sind unausgewogen,
vergleichen Äpfel mit Birnen, werden den speziellen Anforderungen der
Stadtstaaten, der neuen, der starken, der strukturschwachen Länder
nicht gerecht. Walter-Borjans' Befund ist also nicht neu. Indes
beklagt sich hier - nach Bevölkerung - ein Riese. Im Vergleich zum
Zwerg Bremen hat Walter-Borjans also ein Mordsgebrüll angestimmt,
wogegen Bremen mit seinem dünnen Stimmchen gerne überhört wird. Gut
gebrüllt, Walter-Borjans: Die Verhandlungen über die
Nachfolgeregelungen zu den Verteilungssystemen beginnen gerade, der
Löwe Nordrhein-Westfalen fletscht die Zähne. Indes fletschen Bayern
und Hessen schon seit 2013, mit ihrer Klage gegen den
Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Das System
muss reformiert werden, gewiss. Ob das Finanzgeflecht zwischen Bund,
großen und kleinen, armen und reichen Ländern überhaupt ganz gerecht
geregelt werden kann, sei dahingestellt. Für Bremen ist zu hoffen,
dass in den Verhandlungen ein leicht abgewandeltes chinesisches
Sprichwort beherzigt wird: Nicht wer am lautesten schreit, leidet
stets die größte Not.
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