 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums verteidigt indirekt die Überwachung der Türkei durch den BND
Geschrieben am 21-08-2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat die Überwachung
der Türkei durch den Bundes-nachrichtendienst (BND) indirekt
verteidigt. "In Paragraf eins des BND-Gesetzes steht, dass es Auftrag
des BND ist, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von
außen- und sicherheitspolitischer Relevanz für die Bundesrepublik
Deutschland sind", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), betonte aber, dass er
Berichte über eine Überwachung der Türkei nicht konkret bestätigen
könne, sondern dies ganz prinzipiell gemeint sei. Binninger erklärte
weiter: "Das ist sein Kernauftrag. Daran muss man erinnern." Von dem
konkreten Sachverhalt werde sich das Gremium nun selbst ein Bild
machen. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf Erklärungen der
stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz vom Montag,
wonach das PKGr schon im Juli über die Türkei-Überwachung und
zufällig abgehörte Telefonate mit der einstigen US-Außenministerin
Hillary Clinton und ihrem Nachfolger John Kerry informiert wurde,
hinzu: "Das Gremium wurde auf solche Sachverhalte hingewiesen -
allerdings sehr abstrakt und ohne irgendwelche Namen." Das
PKGr-Mitglied André Hahn hatte Wirtz' Angaben am Dienstag bestritten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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