 neues deutschland: Kein bisschen Frieden - Kommentar zur Rüstungspolitik
Geschrieben am 19-08-2014 |
Berlin (ots) - Im Wirtschaftsflügel der Union geht die Angst um.
Künftig könnten deutschen Unternehmen einige Rüstungsdeals durch die
Lappen gehen, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei
Rüstungsexporten etwas zurückhaltender agieren will als die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die deutsche Waffen in alle Welt
geliefert hatte. Der Erhalt von Arbeitsplätzen soll laut Gabriel bei
den Ausfuhren keine entscheidende Rolle spielen. Als Argument für die
Lieferung von Kriegsmaterial bliebe also noch die Wahrung deutscher
Sicherheitsinteressen. Wenn es um diese geht, wird gelegentlich auch
Kriegsmaterial in Krisengebiete geliefert. So war es bereits unter
der rot-grünen Bundesregierung, die damit gegen die eigenen
Rüstungsexportrichtlinien verstieß. Wenn sich Gabriel heute auf die
Richtlinien beruft, kann er aber sicher sein, dass sich kaum noch
jemand an die rot-grüne Rüstungsexportpolitik erinnert. Es ist zu
befürchten, dass die Bundesregierung weiterhin Verbündete aufrüsten
wird, auch wenn diese Menschenrechte mit Füßen treten. Weitere
Optionen der Sicherheitspolitik sind etwa die Entsendung von
Bundeswehrsoldaten und militärische Ausbildungshilfe. Diese Punkte
sind grundsätzlich nicht strittig zwischen Union und SPD. Eine
friedlichere deutsche Außenpolitik rückt so in weite Ferne, obwohl
den Protagonisten immer wieder vor Augen geführt wird, dass ihr
Handeln oft dazu beigetragen hat, die Konflikte auf dieser Welt
anzuheizen.
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neues deutschland
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