 Allg. Zeitung Mainz: Ganze Arbeit / zu NSU-Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 17-08-2014 |
Mainz (ots) - Eine Redewendung sagt, parlamentarische
Untersuchungsausschüsse seien ein stumpfes Schwert. Doch die
Untersuchungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - kurz NSU -
haben gezeigt, dass dies nicht stimmt. So hatte bereits der Bundestag
im vergangenen Jahr seine Arbeit abgeschlossen, exzellente Arbeit,
wie es heißt. Bei der NSU-Mordserie, so das Ergebnis, habe es sich um
"historisch beispielloses Behördenversagen gehandelt". Ein Weckruf
für die Politik, die deutschen Sicherheitsstrukturen, die
Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zu
überdenken und zu reformieren. Auch in Thüringen, Heimat der
rechtsextremistischen Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe, hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags ganze
Arbeit geleistet. Der Abschlussbericht, der in wenigen Tagen
offiziell vorlegt werden soll, ist nicht nur um einige hundert Seiten
dicker als der des Bundestags. In seiner Analyse geht er sogar über
das Berliner Papier hinaus, indem er das Chaos der Behörden nicht als
Summe von Fehlern sieht, sondern sogar ein absichtliches Prinzip
dahinter sieht. Das Wort "Sabotage" durch staatliche Behörden klingt
heftig. Doch es scheint berechtigt. Berichte, dass das Terror-Trio
immer schon weg war, wenn die Fahnder kamen, klingen gruselig. Als
Konsequenz jetzt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern,
wie es die Linken in Thüringen machen, ist sicherlich falsch. Richtig
ist es, weiter auf Reformen der Sicherheitsbehörden zu drängen, und
zwar nachhaltig. Doch daneben muss auch das Bewusstsein der
Bevölkerung weiter geschärft werden. Rechtsextremismus und Rassismus
sind nicht weit weg, sondern mitten unter uns - und müssen bekämpft
werden.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Neli Mihaylova
Newspoolmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
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