 Schwäbische Zeitung: Zum Bildungsurlaub: Klare Drohung an Grün-Rot
Geschrieben am 07-08-2014 |
Ravensburg (ots) - Der Zeitpunkt für den Gegenvorschlag ist
geschickt gewählt. Die baden-württembergischen Arbeitgeber wollen
während des Sommers die Spannungen im Lager der grün-roten
Landesregierung verstärken, die mit unterschiedlich viel Herzblut
hinter dem geplanten Bildungsfreistellungsgesetz steht. Für die SPD
und die Gewerkschaften ist das ein Muss. Die Grünen ziehen eher
leidenschaftslos mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat
mehrfach betont, wie wichtig ihm die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft ist.
Über einen "Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung" wollen die
Arbeitgeber als Alternative zu dem von ihnen strikt abgelehnten
"Bildungsurlaubsgesetz" verhandeln. Schon dieser Begriff belegt die
so unterschiedlichen Sichtweisen. "Gib mir 5" fordert der DGB: Fünf
zusätzliche Tage sollen drin sein, um sich politisch, im Ehrenamt
oder auch im beruflichen Umfeld weiterbilden zu lassen. Die
Arbeitgeber kontern mit fünf eigenen Punkten und einem anders
ausgerichteten Ansatz.
Grün-Rot will wie zwölf andere Bundesländer zuvor den Anspruch auf
Weiterbildung gesetzlich regeln. Zur Beruhigung verweisen die
Befürworter auf Statistiken, nach denen von diesem Recht nur selten
Gebrauch gemacht wird.
Dem entgegen steht die plausible Arbeitgebersicht, keine
Aktivitäten zu finanzieren, die ihnen in Cent und Euro nichts
bringen. Nun liefert ihr Vorschlag für den Vollbeschäftigungspakt
nicht gänzlich Neues. Sie wollen zum Teil bewährte Initiativen
ausweiten. Damit aber treffen sie die SPD an einem wunden Punkt.
Deren Versprechen, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute
Arbeit zu machen, würde durch die Arbeitgeberinitiative eher
gefördert als gefährdet. Die klare Ansage, den Ton gegenüber Grün-Rot
eineinhalb Jahre vor Beginn des heißen Wahlkampfes zu verschärfen,
zeigt aber bereits Wirkung. Auch SPD-Chef Nils Schmid verspricht,
nach einer zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg passenden Lösung
zu suchen. Das klingt nicht nach einer Lösung um jeden Preis.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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