Gauland: Jede Einmischung in der Ukraine ist zu unterlassen

Berlin (ots) - Zu den von der EU beschlossenen Sanktionen gegen
Russland erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:

Mit den von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen droht eine
weitere Eskalation der Ukraine-Krise. Genau 100 Jahre nach Beginn des
Ersten Weltkriegs sollten wir davon absehen, eine Spirale in Bewegung
zu setzen, die in immer neue Konflikte führt. Wirtschaftssanktionen
treffen die herrschenden Eliten am wenigsten - es ist das einfache
Volk, das leidet. In Reaktion auf die EU-Sanktionen kann sich
Russland mit der Erhöhung seiner Gaspreise schadlos halten. Die
eigentlichen Lasten tragen dann die Verbraucher in Deutschland und
der EU.

Die AfD verurteilt entschieden den Abschuss eines
Passagierflugzeugs, der 300 unschuldige Passagiere in den Tod
gerissen hat. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dieser Abschuss von
russisch-ukrainischen Separatisten zu verantworten ist und dass die
dafür verwendeten Boden-Luft-Raketen von Russland geliefert worden
sind. Aber auch hier muss das Rechtsstaatsprinzip gelten. Gegen
Libyen als Verantwortlichen für den Lockerbie-Anschlag auf ein
PanAm-Passagierflugzeug hat die internationale Gemeinschaft ihre
Sanktionen erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen
verhängt. Für Russland muss das gleiche Recht gelten. Russland zu
bestrafen, bevor eine internationale Untersuchungskommission den
Abschuss untersucht und die Schuldigen mit klaren Beweisen
identifiziert hat, wäre nicht mehr als Standrecht.

Stattdessen sollte das westliche Bündnis mit diplomatischen
Mitteln auf Moskau einwirken, jede Einmischung in der Ukraine zu
unterlassen und die Sezessionisten weder militärisch noch finanziell
zu unterstützen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde und deshalb
gilt das Gebot der Nichteinmischung selbstverständlich auch für die
USA und die Europäische Union. Über die Zukunft der Ukraine soll
nicht in Brüssel, Moskau oder Washington entschieden werden, sondern
allein in der Ukraine und durch die Ukrainer. Diese Entscheidungen
müssen fair und demokratisch verlaufen und sie müssen den
Mehrheitswillen der Bevölkerung auch in den jetzt umkämpften Regionen
berücksichtigen. Das westliche Bündnis darf keinen Zweifel daran
lassen, dass es sich ausschließlich für Frieden, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker
einsetzt.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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