DER STANDARD-Kommentar: "Stoppsignal mit Angebot" von Josef Kirchengast

Den notwendigen Sanktionen gegen Russland muss eine
Diplomatieoffensive folgen (Ausgabe ET 31.7.2014)

Wien (ots) - Lange haben die meisten EU-Länder versucht, die
dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland zu vermeiden, auch im
eigenen Interesse. Deutschland wird von den jetzt verhängten
wirtschaftlichen Strafmaßnahmen vermutlich am stärksten getroffen,
weit stärker als Österreich. Dennoch halten führende deutsche
Wirtschaftsvertreter, auch solche mit engen Geschäftsbeziehungen zu
Russland, die Schritte für notwendig. Dagegen sagt Österreichs
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, die Wirtschaft solle
nicht als Instrument der Politik missbraucht werden, auch wenn man
das "nationalistische Säbelgerassel" Putins nicht billige.

Dieses "Säbelgerassel" hat dazu geführt, dass die Entscheidung des
souveränen Staates Ukraine für Europa zu einem blutigen Konflikt
wurde, der den Frieden auf dem ganzen Kontinent gefährdet; dass die
von Russland aufgerüsteten Separatisten laut einem Uno-Bericht eine
"Herrschaft der Angst und des Schreckens" ausüben - und dass 298
unbeteiligte Insassen einer Passagiermaschine getötet wurden. Und
nicht einmal dieses Ereignis hätte die dritte Sanktionsstufe
aktiviert, würde sich Moskau bei der Aufklärung der Katastrophe
kooperativ verhalten.

Leitl gibt sich als Vertreter wirtschaftlicher Interessen, die von
der Politik nicht behelligt werden möchten. Zu diesem Zweck
verharmlost er das Geschehen in gespielter Naivität. Das ist leider
symptomatisch, weit über Wirtschaftskreise hinaus: Was nicht sein
kann, darf auch nicht sein. Der Pole Radoslaw Sikorski, Außenminister
eines Landes mit schmerzlichster geschichtlicher Erfahrung, sagt
dazu: "Als Erstes sollten wir ... die postmoderne Illusion aufgeben,
dass ein Konflikt undenkbar ist."

Mit Konflikt meint Sikorski einen Krieg, wie er in der EU
undenkbar geworden ist. Das Verhalten Putins hat ihn wieder denkbar
gemacht. Aber allein dadurch, dass man den Krieg nicht will, wird er
nicht unmöglich. Die verschärften Sanktionen sind ein überfälliges
Stoppsignal an den Kremlchef, der bisher auf die Uneinigkeit der
Europäer setzte. Zugleich sind sie nicht so scharf, dass Putin das
Gesicht verliert, wenn er einlenkt.

In Kenntnis der Psyche des Ex-Geheimdienstlers ist das Risiko
einer weiteren Eskalation freilich relativ hoch einzuschätzen. Gerade
deshalb darf Putin nicht die Chance bekommen, die Sanktionen
propagandistisch zu nutzen und die antiwestliche Stimmung in der
eigenen Bevölkerung weiter anzuheizen. Im Gegensatz zu manchen
Äußerungen aus den USA war die Rhetorik der Europäer bisher trotz des
Ernstes der Lage weitgehend gemäßigt. Doch jetzt genügt es nicht mehr
zu betonen, dass man weiter den Dialog sucht. Wie zu Beginn der
Ukraine-Krise muss die EU eine proaktive Diplomatie starten.
Vorrangig ist dabei eine Initiative für eine Stabilisierungs- und
Sicherheitstruppe der Uno in der Ostukraine. Da Moskau eine
Untersuchung des Flugzeugabsturzes unter UN-Leitung fordert, wird es
eine solche Mission schwerlich ablehnen können.

Aber die Diplomatieoffensive muss weiter greifen: Sie muss
Russland zu verstehen geben, dass man seine Interessen respektiert,
wenn sie nach den Benimmregeln zivilisierter Staaten des 21.
Jahrhunderts verfolgt werden. 25 Jahre nach dem Verschwinden des
Eisernen Vorhangs ist eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz
dringlicher denn je.

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