Nein zur Pflegekammer in Niedersachsen / 5.000 Unterschriften an Sozialministerin übergeben

Hannover (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant, zum
Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten.
Hiergegen haben bereits rund 5.000 Pflegekräfte sowie Bürgerinnen und
Bürger durch ihre Unterschrift protestiert. Die bisher von der
Gewerkschaft ver.di, dem Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover und dem
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gesammelten
Unterschriften wurden am heutigen Donnerstag (24. Juli) der
niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt in Hannover
übergeben. Die Initiatoren kündigten weitere Unterschriften an.

Eine Pflegekammer sei nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme
in der Pflege zu lösen, heißt es in dem Aufruf (siehe Anlage). Sie
werde die Ausstattung der Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten
Dienste nicht verbessern. Stattdessen werde den Pflegekräften für
ihre Mitgliedschaft ein Zwangsbeitrag abgezogen, durch den der neue
bürokratische Apparat finanziert werden soll.

Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin sagte hingegen:
"Eine Pflegekammer ist sehr sinnvoll, um der größten Berufsgruppe im
Gesundheitswesen (rund 70.000 Pflegefachkräfte in der Kranken-und
Altenpflege) mit Blick auf berufsständische Fragen eine einheitliche
Stimme zu geben und ihr die Bedeutung und Anerkennung zu verleihen,
die ihr zukommen muss. Die Pflege und die in der Pflege Beschäftigten
werden mit einer Pflegekammer eine deutliche Aufwertung erfahren." An
die Gewerkschaften gewandt erläuterte Cornelia Rundt zudem: "Wichtig
ist auch, dass diese Pflegekammer klar definierte Aufgaben haben
wird. So gehören Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter in
der Pflegebranche ganz eindeutig nicht zu ihren Aufgaben. Der Dialog
geht jetzt weiter: Auf dem Weg zu einem Gesetzentwurf wird es bereits
nächste Woche Mittwoch eine erste Informations- und
Diskussionsveranstaltung in Hannover geben. Nach der Sommerpause
finden mehrere Regionalveranstaltungen in Niedersachsen statt, bei
denen mit allen Beteiligten über die Anforderungen an eine
Pflegekammer diskutiert wird."

Doch der Widerstand gegen die Pflegekammer formiert sich. Christa
Greve, Altenpflegerin und Mitglied im Gesamtpersonalrat der
Landeshauptstadt Hannover, betonte: "Die tägliche Arbeit lässt mich
spüren, dass wir keine Pflegekammer, sondern mehr Personal in den
Alten- und Pflegeheimen brauchen. Auch in den städtischen
Einrichtungen benötigen wir mehr Investitionen, damit wir in Zukunft
überhaupt qualifizierte Mitarbeiter finden, die diese wichtige und
schwere Arbeit leisten wollen. Die meisten Pflegekräfte wissen nicht,
welche Folgen eine Pflegekammer für sie hat. Die Enttäuschung darüber
wird sehr groß sein."

ver.di- Landesleiter Detlef Ahting sagte: "Wir müssen alle Kraft
in die professionelle Pflege der Menschen stecken. Statt in eine
Pflegekammer zu investieren, brauchen wir eine bessere Bezahlung und
bessere Arbeitsbedingungen. Das sind Grundbedingungen für eine höhere
Attraktivität des wichtigen und wertvollen Pflegeberufes. Mehr
Personal, gute Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel sind
die Kernpunkte dafür."

Henning Steinhoff, Leiter der Landesgeschäftsstelle des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), ergänzte:
"Die Pflegekammer löst keine Probleme, sondern schafft neue. Statt
einer teuren und unnützen Mammutbehörde, die auf Kontrolle, Zwang und
Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel,
mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere
finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Nur so kann die
unerträgliche Arbeitsbelastung der Pflegekräfte im stationären und
ambulanten Bereich verbessert werden."

Gewerkschaft und Arbeitgeber sind sich in der Ablehnung einer
Pflegekammer einig. Eine "Koalition der Vernunft" für eine reale
Verbesserung der Pflegebedingungen versucht, diese bürokratische
Fehlentwicklung zu verhindern. Die für die Pflegekammer vorgesehenen
Aufgaben könnten günstiger und praxisnäher durch Pflegebeauftragte
wahrgenommen werden, ohne hierfür den ohnehin unterbezahlten
Mitarbeitern in die Tasche zu greifen.

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678, www.bpa.de