Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) / VKU begrüßt dringend notwendige Reform

Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter
Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert. "Wir begrüßen, dass
die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen
Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung
mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform
der hessischen Gemeindeordnung zügig umgesetzt haben", so Ralf
Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.

"Der beschlossene Gesetzentwurf macht nun auch den Vertrieb von
Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien für alle Kommunen und
ihre Unternehmen endlich möglich." Der VKU hatte sich für diese
Regelung stark eingesetzt, die es insbesondere neuen kommunalen
Marktakteuren ermöglicht, die Energiewende in den hessischen Regionen
weiter voranzubringen.

Der VKU fordert auch weiterhin, dass das Nachfrageverhalten von
Kunden bei der Vermarktung des EEG-Stroms berücksichtigt werden muss.
Schodlok: "Energie ist nur dann marktfähig, wenn sie dem
Endkundenbedarf in vollem Umfang entspricht." Die bestehenden
herkömmlichen Kunden-Lastprofile lassen sich mit ausschließlich
erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraft und Solarenergie, nicht
wirtschaftlich beliefern. Der VKU sieht daher künftig den Bedarf, bei
den "kommunalen Energielieferungen" auch fossile Anteile zuzulassen,
vor allem um Spitzenlasten abzudecken. Insbesondere das Potenzial
dezentraler Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
gefördert werden, sollte mit eingeschlossen werden.

Zudem begrüßt der VKU die vorgesehene Aufnahme des
Aufgabenbereichs "Breitbandversorgung" in den Katalog der
nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten. "Wir sind sicher, dass diese
Regelung es den kommunalen Unternehmen spürbar einfacher macht, die
gebotenen Investitionen anzugehen", so Ralf Schodlok.

Der VKU ist der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in
Deutschland. Die Mitgliedsunternehmen des VKU sind moderne
Dienstleister der Daseinsvorsorge und Stabilitätsanker des
Wirtschaftsstandortes Hessen. Als regionale Infrastrukturanbieter
leisten die 133 Mitglieder der VKU-Landesgruppe einen wesentlichen
Beitrag zur kontinuierlichen Modernisierung grundlegender
Infrastrukturen unserer Gesellschaft. Mit 10,4 Milliarden Euro Umsatz
jährlich sind sie die Kraftpakete der hessischen Regionen und
Jobmotor zugleich, denn sie beschäftigen rund 16.500 Menschen. Mit
einer jährlichen Investitionssumme von etwa 730 Millionen Euro
treiben sie unter anderem die Energiewende vor Ort voran.

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