 Eurokritiker zum Vizepräsidenten des ECON-Ausschusses gewählt
Geschrieben am 14-07-2014 |
Berlin (ots) - Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung wurde der renommierte belgische
Ökonomieprofessor und Euro-Kritiker Johan van Overtfeldt als
Vizepräsident gewählt. Overtfeldt gehört wie AfD-Chef Lucke der
Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament
an und hatte mit seinem Buch "Das Ende des Euro" in der Fachwelt für
Aufsehen gesorgt.
Lucke zeigte sich hochzufrieden mit der Wahl: "Augenscheinlich
haben die großen Fraktionen geschlafen und gar nicht gemerkt, wen sie
gewählt haben." In der letzten Woche hatte die Ausschussmehrheit die
Wahl von Lucke mit der Begründung blockiert, ein Eurokritiker dürfe
nicht im Präsidium des Ausschusses vertreten sein. "Jetzt haben wir
genau das erreicht, was die Mehrheit verhindern wollte", sagte Lucke.
"Ein Eurokritiker sitzt im Präsidium des Ausschusses und erhält die
sensiblen Informationen der Europäischen Zentralbank. Damit wird dem
Wählerwillen doch noch Genüge getan."
Im Europaparlament ist es üblich, dass alle Fraktionen gemäß ihrer
Stärke in den Präsidien der Ausschüsse vertreten sind. In Missachtung
dieser Regel hatte der Ausschuss in der vergangenen Woche die Wahl
von Lucke blockiert. Van Overtfeldt sagte, er nehme die Wahl nur
unter Protest an. "Ich missbillige den Akt der Zensur, den die
Ausschussmehrheit gegen Lucke verübt hat," so van Overfeldt. "Aber
da das Präsidium wichtige Informationen zur Lage des Euroraums
erhält, werde ich an seinen Sitzungen teilnehmen."
Lucke hatte auf seine Kandidatur verzichtet und van Overtfeldt
vorgeschlagen. Beide Politiker betonten, dass der Anspruch von Lucke
auf die Vizepräsidentschaft des Ausschusses aufrechterhalten bleibe.
"Es ist inakzeptabel, dass die Ausschussmehrheit anderen Fraktionen
ihre Kandidaten vorschreiben will," erklärte van Overtfeldt.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de
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