Beschluss zur EEG-Reform im Bunderat / EEG-Reform: richtiger Weg - mit Hindernissen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat den
Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen.
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist der
richtige Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltung der
Energiewende. Nur so kann sie funktionieren. Insbesondere die
Direktvermarktungspflicht, die Einführung einer Mengensteuerung sowie
die Anlage eines Ausschreibungsmodells führen die erneuerbaren
Energien näher an den Energiemarkt heran. Damit kann der bislang
unkoordinierte Erneuerbare-Energien-Ausbau insgesamt besser geplant
und gesteuert werden."

Deutliche Kritik äußerte Reck mit Blick auf die Einigung der
Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Bestandsschutz: "Eine
Aufweichung des Bestandschutzes widerspricht eindeutig dem
Vertrauensschutz. Sollte der Bestandsschutz ab 2017 wegfallen, sind
Gebühren- beziehungsweise Preissteigerungen vor allem bei der
kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgrund der
sprunghaft ansteigenden Kosten unvermeidlich." Die gilt es für die
Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

Mit Blick auf die jetzt erforderlichen Umsetzungsschritte
insbesondere beim Auktionierungsmodell und der Grünstromvermarktung
fordert Reck, "den marktlichen Kurs und den Weg der Markt- und
Systemintegration der erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen."
Laut Reck brauchen "die Stadtwerke endlich verlässliche, gesetzlichen
Rahmenbedingungen." Wichtig sei nach der EEG-Reform bei den weiteren
offenen Punkten im Energiesektor, insbesondere den
Kapazitätsmechanismen und dem Netzausbau, nachzulegen. "Nur durch
einen Kapazitätsmarkt kann mittelfristig eine sichere, nachhaltige
und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden. Nur eine
Veränderung bei der Anreizregulierung zur Ermöglichung von
Investitionen auf Verteilnetzebene kann auch das Netz für die
Energiewende fit machen." Der VKU appelliert daher an die
Bundesregierung, der EEG-Novelle in einem zweiten Schritt sehr
schnell die Einführung eines Kapazitätsmechanismus folgen zu lassen
und sodann die Anreizregulierung zu novellieren. "Dieser Dreiklang
eines integrierten Energiemarktdesigns muss sich auch in der Politik
wiederfinden" so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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