Lange: Diskussion zu PKW-Maut sachgerecht führen

Berlin (ots) - Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der
Union

Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung
einer Infrastrukturabgabe vorgestellt. Seither wird das Konzept
intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:

"Das Konzept einer Infrastrukturabgabe, das der Bundesminister
Alexander Dobrindt vorgestellt hat, ist sehr gut durchdacht und in
sich schlüssig. Alle Bedingungen des Koalitionsvertrages werden
eindeutig erfüllt. Kein deutscher Fahrzeughalter wird zusätzlich
belastet und die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform sein. Damit hat
der Minister wichtige Hürden genommen und Skeptiker überrascht.

Bereits am Montag hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesminister
zur Diskussion getroffen. Dabei war eine klare positive Grundstimmung
gegenüber dem vorgelegten Konzept zu erkennen.

Die aktuelle öffentliche Diskussion der Infrastrukturabgabe ist
wichtig und richtig, genauso wie die Klärung von Detailfragen in der
Vorbereitung der Gesetzesentwürfe. Aber für beides gilt, dass eine
sachgerechte Bewertung nur auf dem Boden der Tatsachen erfolgen kann.
Wenn beispielsweise auf die Situation der Schwerbehinderten
hingewiesen wird, so muss man klarstellen, dass es auch hier keine
Mehrbelastung geben wird. Wer jetzt nichts bezahlt, wird dies auch in
Zukunft nicht tun.

Auch die Kritik aus Nachbarländern läuft ins Leere. Es steht jedem
EU-Mitgliedstaat frei, eine Maut einzuführen. Von der EU-Kommission
wird dies sogar gewünscht. Fast alle unsere Nachbarländer machen
davon bereits Gebrauch. Als größtes Transitland in der EU werden wir
mit der Infrastrukturabgabe endlich alle Nutzer an der Finanzierung
unserer Straßen beteiligen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und
nur so können wir den großen Herausforderungen beim Erhalt unserer
Infrastruktur begegnen.

Zudem rechnet z.B. die Wirtschaft im Flensburger Raum nicht mit
einem Fernbleiben ausländischer Kunden oder einem Einbruch des
Grenzhandels.

Der Bundesminister hat angekündigt, auch im weiteren Verlauf eng
mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten - ebenso mit den beteiligten
Ressorts, den Fachpolitikern und auch den Ländern. Ich bin mir
sicher, dass wir im parlamentarischen Prozess zu einer guten Lösung
kommen werden. Das vorgelegte Konzept ist hierfür die richtige
Grundlage."

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