 AfD-Landesverbände kritisieren Dobrindts PKW-Maut als ineffektiv / "Merkel und Gabriel brechen Wahlversprechen für ein reines CSU-Prestigeprojekt"
Geschrieben am 09-07-2014 |
Berlin (ots) - "Dobrindts PKW-Maut ist nur eines: ineffektiv. Bei
einer jährlichen Prognose von 4,7 Milliarden Euro Einnahmen
entfallen rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland
steuerpflichtige KfZ, welche um diesen Betrag bei der KfZ-Steuer
erleichtert werden. Um die Systemkosten bereinigt, bleiben lediglich
ausländische 600 Millionen Euro pro Jahr, welche zweckgebunden in die
Verkehrsinfrastruktur fließen könnten - dabei ist der zu erwartende
bürokratische Mehraufwand noch gar nicht eingerechnet." Mit diesen
Worten kommentiert Björn Höcke, Thüringens AfD-Spitzenkandidat für
die Landtagswahl, die gestern vorgestellten Maut-Pläne von
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU).
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland,
zugleich stellvertretender Sprecher des Bundesverbandes, pflichtet
Höcke bei: "Weniger als 600 Millionen Euro Mehreinnahmen fallen bei
einem Gesamtvolumen von aktuell weit über 20 Milliarden im
Haushaltsplan für das Bundesverkehrsministerium kaum ins Gewicht.
Abzüglich der Kosten für das Mehr an Bürokratie dürfte es sich hier
lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln. Es drängt
sich der Verdacht auf, dass Merkel und Gabriel ihre Wahlversprechen
für ein reines CSU-Prestigeprojekt brechen."
"Immer dann, wenn man wirklich sinnvoll auf europäischer Ebene
einen gemeinsamen Konsens finden könnte, bleibt dieses Engagement
aus", ergänzt Dr. Frauke Petry, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in
Sachsen und AfD-Bundessprecherin. "Während in Brüssel Verbote von
Energiesparlampen und Regulierungen von Toilettenspülungen und
Staubsaugern diskutiert und beschlossen werden, ist man nicht in der
Lage, im europäischen Kontext eine gemeinsame Position zur PKW-Maut
zu finden. Die AfD forderte eine solche Debatte auf europäischer
Ebene bereits in ihrem Europawahlprogramm. Dass die Bundesregierung
dazu weder willens noch in der Lage ist, zeigt, dass dieses Land eine
andere Politik braucht. Dieses Land braucht uns."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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