Wowereit (SPD): Berlin wird aus Länderfinanzausgleich nicht großzügig bedacht

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu
viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt
Zwei.

Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am
Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen
aus den anderen östlichen Bundesländern und Bundeskanzlerin Merkel.

"Wir bekommen nur das, was jeder andere auch bekommen würde. Es
gibt keine Sonderleistungen für Berlin. Wir haben den
Hauptstadtvertrag, das ist das eine. Das ist aber auch relativ schmal
im Vergleich zu dem Bonner Vertrag. Ansonsten sind wir Vollmitglied
in dem Kreis der Länder". Die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin
sei auf einem sehr positiven Weg. "Wir machen auch keine neuen
Schulden, d. h. Berlin hat eigenen Anstrengungen unternommen. Deshalb
ist die These von Bayern und Hessen völlig falsch, nach dem Motto:
Die Länder lehnen sich zurück. Wir haben ja einen harten Sparkurs
gemacht, der auch Früchte trägt."

Wowereit verwies darauf, dass der Länderfinanzausgleich
Bestandteil des Grundgesetzes sei. "Dies kann auch nicht verändert
werden...wir wollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse in der
ganzen Republik. Deswegen muss es einen Ausgleich geben."

Das Bundesverfassungsgericht habe in den letzten Jahren oder
Jahrzehnten eine eindeutige Rechtsprechung gehabt. "Da ist der
Länderfinanzausgleich nie in Frage gestellt worden." Über die
einzelnen Konditionen könne man sich aber unterhalten, auch über den
vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Ohne den Bund
werde eine Lösung nicht möglich sein.

Der Abbau des Solidarpakts Zwei bis Ende 2019 schaffe eine ernste
Situation für viele ostdeutsche Länder, so Wowereit weiter. "Wir
haben in den vergangenen 25 Jahren eine sehr positive Entwicklung
auch in den ostdeutschen Ländern erreicht, aber es gibt noch
Unterschiede. Wir sagen heute aber auch, ja, es gibt auch
strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und selbst in
Bayern." Deshalb müsse man die Unterstützung strukturschwacher
Regionen auch bundesweit sehen.

Am Vormittag sind im Roten Rathaus in Berlin die
Ministerpräsidenten der sechs östlichen Länder mit Bundeskanzlerin
Merkel zusammengekommen. Hauptthema ist die künftige Unterstützung
strukturschwacher Regionen. Der Länderfinanzausgleich und der
Solidarpakt Zwei laufen 2019 aus.

Das Interview zum Nachhören finden Sie hier: http://ots.de/JQePq

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