 Lausitzer Rundschau: Spionageaffäre zieht weiter Kreise: Gaucks Anstoß
Geschrieben am 06-07-2014 |
Cottbus (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in den
vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre
indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch
auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen
Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an
die CIA geliefert haben soll, die auch für den
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag gedacht waren, um Licht in
die Wühltätigkeit der US-Schnüffler zu bringen, konnte und wollte
Gauck offenbar nicht mehr länger hinter dem Berg halten. Damit
bekommt der Fall eine neue Dimension. Auch für Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Denn bislang hat die Kanzlerin lediglich ein paar eher dürre
Bemerkungen zu den aktuellen Vorgängen verlauten lassen. Nach Gaucks
überfälliger Einlassung wird das nicht so bleiben können. Natürlich
hat es Gauck in dieser Hinsicht politisch einfacher. Schon von Amts
wegen muss er sich in erster Linie um repräsentative Aufgaben
kümmern, weniger um politische Entscheidungen. Bei der
Bundeskanzlerin ist es praktisch genau umgekehrt. Es wäre jedoch eine
Fehleinschätzung zu glauben, Gauck entdecke jetzt das brisante Thema,
um sich auf Kosten Merkels weiter zu profilieren. Schließlich hat der
Bundespräsident seine Kritik in einen Konditionalsatz gekleidet: Wenn
sich der Vorgang bewahrheiten sollte, dann wäre das
deutsch-amerikanische Verhältnis endgültig in einer tiefen Krise.
Gerade deshalb muss der Fall jetzt so schnell und umfassend wie
möglich aufgeklärt werden. Anders als bei früheren Enthüllungen über
die NSA gibt es in diesem Fall zumindest handfeste Anhaltspunkte.
Nämlich einen echten Spionageverdacht - und auch einen konkreten
Beschuldigten. ᠄
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