 Lausitzer Rundschau: Die Bilanz von Schwarz-Rot zur Sommerpause / Regierung zum Wohlfühlen
Geschrieben am 04-07-2014 |
Cottbus (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition.
Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit
ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin,
dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im
September. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor mit
dieser Regierung. Erstens aus der Professionalität, mit der Union und
SPD agieren. Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn, die schwarze Null
im Haushalt. So ging es fast im Wochentakt. Die Leute wollen keinen
Streit da oben, sie wollen, dass es funktioniert. Zweitens aus dem
Umgang mit externen Krisen, allen voran der Ukraine-Krise, aber auch
der Euro-Krise. Man fühlt sich bei Angela Merkel und Frank-Walter
Steinmeier in unruhigen Zeiten sehr gut aufgehoben. Der dritte Faktor
ist die Schwäche der Opposition. Jede alternative Koalition wäre
schlechter. Der allgemeinen Zufriedenheit entspricht die reale
Leistung der Regierung allerdings nicht. Der Strommarkt ist eher noch
verrückter (und riskanter) geworden, das Rentenpaket ist nicht
generationengerecht, überfällige Korrekturen am Steuersystem sind
verschoben. Nur der Mindestlohn sticht als tatsächliche historische
Weichenstellung heraus. Die wirklichen Herausforderungen liegen noch
vor der Regierung: eine digitale Agenda, die Deutschland und Europa
konkurrenzfähig macht, die Bewältigung der demografischen
Entwicklung, eine Neuordnung des lähmenden Finanzgeflechts zwischen
Bund und Ländern. Wenn die Große Koalition das alles nach der
Sommerpause nicht angeht und bis 2017 löst, war sie ihre
80-prozentige Mehrheit letztlich nicht wert.
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