Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. Juli 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 7. Juli

Berlin: Feier anlässlich der Assoziierungsabkommen mit Moldau,
Ukraine und Georgien

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie
die Botschaften von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
laden zu einer Festveranstaltung anlässlich der Unterzeichnung der
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien,
der Republik Moldau sowie der Ukraine in der vergangenen Woche ein.
Die Festrede hält Cord Meier-Klodt, Beauftragter für Osteuropa,
Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr. Anmeldung sowie
nähere Informationen per E-Mail unter berlin.emb@mfa.gov.ge.

Kiel: Pressegespräch mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und
Eric Dufeil von der EU-Kommission zur neuen Förderperiode der
EU-Regionalfonds in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein erhält von 2014 bis 2020 rund 271 Millionen
Euro zur Förderung regionaler Projekte. Vor der heutigen
Auftaktveranstaltung findet dazu ein Pressegespräch mit dem
Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Reinhard Meyer, und dem
Referatsleiter für Deutschland in der Generaldirektion
Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Michel-Eric
Dufeil, statt. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Nach welchen
Kriterien darf das Geld künftig ausgegeben werden? Auf welche
Veränderungen muss sich Schleswig-Holstein einstellen? Herr Dufeil
steht bei Interesse im Anschluss auch für Interviews zur Verfügung.
Zeit: 10.15 Uhr, Ort: Wissenschaftszentrum, Fraunhoferstraße 13,
24118 Kiel. Anmeldung und Interviewanfragen bei Claudia Guske
claudia.guske@ec.europa.eu, Tel.: 030-2280 2190.

Brüssel: Vorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie für
Binnenschiffarbeiter

Die EU-Kommission wird eine Richtlinie über die
Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt vorlegen. Die
vorgeschlagene Richtlinie setzt eine Vereinbarung der Vertreter der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Sektors um, welche 2012 auf EU-Ebene
getroffen wurde. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Anwendung der
Höchstarbeitszeitregeln auf Passagier-und Frachttransportschiffen
sowie Lastkähnen auf Binnenwasserstraßen in der gesamten EU zu
erleichtern und somit die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im
Binnenschiffsektor zu verbessern. Weitere Informationen zur
Vereinbarung hier http://ots.de/O1oft, zu den branchenspezifischen
Arbeitszeiten hier http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&lang
Id=de&intPageId=206.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe tagt in der Regel im Vorfeld jedes Treffens des
Rats für Wirtschaft und Finanzen und befasst sich mit Themen rund um
die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Tagesordnung steht noch
nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite der Eurogruppe
http://eurozone.europa.eu/eurogroup/ veröffentlicht.

Straßburg: Wahl der Ausschussvorsitzenden des Europäischen
Parlaments

Heute werden die Ausschussvorsitzenden und Vizevorsitzenden des
neu gewählten Europäischen Parlaments in den entsprechenden
konstituierenden Ausschusssitzungen gewählt. Nähere Informationen
finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2014-07-01/5.

EU-weit: Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschaftsregistern

Bis heute muss in allen EU-Mitgliedstaaten die erste Stufe der
Richtlinie 2012/17/EU vom 13. Juni 2012 in Bezug auf die Verknüpfung
von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt worden
sein. Es geht um den grenzüberschreitenden, mehrsprachigen Zugang zu
Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal
https://e-justice.europa.eu/home.do?plang=de&action=home. Den Text
der Verordnung finden Sie hier
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32012L0017 .

Dienstag, 8. Juli

Brüssel: Spitzentreffen zur Unterstützung der Ukraine

Zur dauerhaften Stabilisierung der Ukraine hat die EU-Kommission
für heute ein Spitzentreffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der
Ukraine und internationalen Gebern angesetzt. Bei diesem Treffen will
die EU ihre mit der ukrainischen Regierung ausgearbeitete "Agenda für
Reform" vorstellen. Gleichzeitig wird eine für Ende des Jahres
vorgesehene Geberkonferenz für die Ukraine vorbereitet. Weitere
Informationen dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-775_en.htm

Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden eine Zwischenbilanz zu den in der "Europa
2020"-Strategie festgelegten Zielen ziehen. Die genaue Tagesordnung
finden Sie hier http://ots.de/D8n57. Mehr zu "Europa 2020" und den
länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für das
"Europäische Semester" 2014, die der Europäische Rat am 27.6.
verabschiedet hat, finden Sie hier http://ec.europa.eu/europe2020/mak
ing-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (bis
9. Juli)

Die Tagesordnung steht noch nicht fest. Nähere Informationen
finden Sie auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft
http://ots.de/NvAP7.

Luxemburg: mündliche Verhandlungen vor dem EuGH zur Vertiefung der
Weser

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland klagt vor dem
Bundesverwaltungsgericht gegen die geplante Vertiefung der Weser,
welche die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen
verbessern soll. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof
wissen, ob das Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die
Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstellt oder ob die Zulassung
eines Projekts grundsätzlich zu versagen ist, wenn es eine
Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen kann. Zudem stellt
es die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer
"Verschlechterung des Zustands" auszugehen ist. Näheres zu diesem
Fall hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-461/13.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Ausscheiden des
Kommissionsmitglieds John Dalli

Heute findet zu diesem Fall die mündliche Verhandlung statt.
Weitere Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-562/12

Mittwoch, 9. Juli

Brüssel: wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie nachfolgend.

Brüssel: EU-Kommission legt Empfehlungen zur Regulierung von
Online-Glücksspielen vor

Die Empfehlungen der EU-Kommission zielen darauf ab, mehr Klarheit
und Sicherheit für die Verbraucher - insbesondere für gefährdete
Gruppen wie Minderjährige - zu gewährleisten, auf die Risiken des
Online-Glückspiels hinzuweisen und Schutzmaßnahmen wie die effektive
Alterskontrolle, Registrierung und Identifizierung auf den
Glücksspiel-Webseiten zu garantieren. Weitere Informationen zum
EU-Glücksspielmarkt erhalten Sie auf der Webseite der GD Binnenmarkt
und Dienstleistungen
http://ec.europa.eu/internal_market/gambling/index_de.htm.

Brüssel: Horizont 2020 - öffentlich-private Partnerschaften
schreiben erste Forschungsprojekte aus

Im Rahmen des neuen Forschungs- und Innovationsprogramms der EU
"Horizont 2020", schreiben die unter dem Namen "Gemeinsame
Technologieinitiativen" eingerichteten öffentlich-privaten
Partnerschaften die ersten Forschungsprojekte aus. Die
Partnerschaften umfassen strategische Bereiche wie z. B.
Arzneimittel, Brennstoffzellen, Luft und Schienenverkehr und
Elektronik. Während der Stakeholder-Konferenz werden
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (TBC), die
Kommissionsvizepräsidenten Neelie Kroes und Siim Kallas sowie
EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn Ansprachen halten.
Übertragung via Europe by Satellite http://ots.de/yydnR (EbS). Nähere
Informationen zu Horizont 2020 finden Sie hier
http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en und hier
http://www.horizont2020.de/, zu den Partnerschaftsabkommen auf der
Webseite der GD Forschung und Innovation hier http://ots.de/ECwgp.

Brüssel: Vorschläge zur besseren Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt heute ein Weißbuch
für eine effektivere Fusionskontrolle vor. Darin werden verschiedene
Vorschläge gemacht, um bei Firmenfusionen den fairen Wettbewerb
sicherzustellen und Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Ein Thema
wird sein, inwiefern auch schon Minderheitsbeteiligungen
wettbewerbsverzerrend sein können. Das Verfahren bei
unproblematischen Fusionen soll vereinfacht werden. Das White Paper
bildet den Start einer öffentlichen Konsultation zu diesem Thema.
Nähere Informationen zum Thema Fusionskontrolle finden Sie auf den
Seiten der Kommission.
http://ec.europa.eu/competition/mergers/overview_en.html

Die Pressekonferenz von Kommissar Almunia wird live auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Donnerstag, 10. Juli

Brüssel: Vorstellung der jährlichen Erasmus-Statistik

Die EU-Kommission stellt die aktuellen Zahlen zum Erasmus-Programm
vor. Das Erasmus-Programm hat bereits mehr als drei Millionen jungen
Menschen ein Auslandsstudium ermöglicht; mehr als 250.000 Studierende
pro Jahr erhalten finanzielle Unterstützung der EU.
Bildungskommissarin Androulla Vassiliou zieht zum Start des
finanziell noch einmal besser ausgestalteten Erasmus+-Programms eine
Bilanz für das Erasmus-Programm der Jahre 2012 bis 2013. Die
Pressekonferenz wird live auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Nähere
Informationen zu Erasmus+ finden Sie hier http://ots.de/pyhDW.

Luxemburg: EuGH-Urteil über vorausgesetzte Deutschkenntnisse für
den Ehegattennachzug

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den
Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich von der
Bedingung abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest
auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen
kann. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob
diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Anlass bietet die
Klage der türkischen Staatsangehörigen Naime Dogan, der von der
Deutschen Botschaft in Ankara ein Visum für den Ehegattennachzug mit
der Begründung verwehrt wurde, dass sie als Analphabetin nicht über
die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge. Weitere Informationen
auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-138/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit der dreidimensionalen
Gestaltung einer Ladeneinrichtung als Marke

Apple hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den
Schutz einer international registrierten dreidimensionalen Marke für
Einzelhandelsdienstleistungen auf Deutschland zu erstrecken. Das
Deutsche Patent- und Markenamt lehnte den Antrag wegen fehlender
Unterscheidungskraft der Marke ab, da sich die abgebildete
Verkaufsstätte nicht wesentlich von den Läden anderer Anbieter der
Elektronik-Branche unterscheide. Daraufhin hat Apple vor dem
Bundespatentgericht gegen die Entscheidung geklagt. Der Gerichtshof
soll darüber urteilen, ob mit der Schutzmöglichkeit für "die
Aufmachung einer Ware" auch die Aufmachung einbezogen ist, in der
sich eine Dienstleistung verkörpert, und ob diese auch als Marke
eintragungsfähig ist. Weitere Informationen zu dem Fall hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-421/13.

Freitag, 11. Juli

Brüssel: Gespräche EU-Russland-Ukraine

Bei den geplanten Gesprächen geht es unter der Leitung von
EU-Handelskommissar Karel de Gucht um das Assoziierungsabkommen der
EU mit der Ukraine. Nähere Informationen geben de Guchts Sprecher
John Clancy john.clancy@ec.europa.eu und Maria Lyra Traversa
maria-lyra.traversa@ec.europa.eu.

Sonntag, 13. Juli

Slowenien: Parlamentswahlen

Im EU-Mitgliedstaat Slowenien wird heute ein neues Parlament
http://www.dz-rs.si/wps/portal/en/Home gewählt. Bei der Wahl werden
die 90 Abgeordneten der Staatsversammlung von den rund 1,7 Millionen
Wahlberechtigten neu bestimmt.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission