 WAZ: Geldhahn für die Städte zugedreht. Kommentar von Wilfried Goebels
Geschrieben am 03-07-2014 |
Essen (ots) - Politiker lieben es, mit Geld für lokale Projekte
die Wähler gnädig zu stimmen. Mit der Haushaltssperre des Landes ist
damit vorläufig Schluss. Weil nur noch gesetzliche und vertragliche
Verpflichtungen erfüllt werden, ist der Geldhahn für neue Programme
dicht. Jedes Musikfest, für das noch keine feste Zusage des Landes
zur Mitfinanzierung vorliegt, hat nun ein Problem. Mancher schöne
Plan in der Stadt dürfte sich schon bald in Rauch auflösen. Das
dramatische und nicht unverschuldete Finanzdebakel in
Nordrhein-Westfalen erreicht die Gemeinden. Vereine, denen das Geld
für den neuen Jugendbetreuer fehlt, ein Integrationstreff, die
förderbedürftige Theateraufführung, die Unterstützung des Ehrenamts -
überall muss der Rotstift angesetzt werden. Auch dass der Zuschuss
zur Sanierung der maroden Brücke oder Straße auf die lange Bank
geschoben werden muss, dürfte vor Ort für böses Blut sorgen. Die
zentralen Zuweisungen des Landes zur Finanzausstattung der Kommunen
sind nicht von der Haushaltssperre betroffen. Zumindest das beruhigt.
Die kleinen Hilfsprojekte aber, die das Leben lebenswert machen,
fallen durch den Rost.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535904
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Berlin im Drogensumpf
= Von Jan Drebes Düsseldorf (ots) - Die Unschuldsvermutung muss weiterhin für den
SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gelten, dem der Besitz von Drogen
vorgeworfen wird. Zumal die Berliner Fahnder kein Rauschgift in
seiner Wohnung finden konnten. Entwarnung bedeutet das für den
bisherigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion aber noch lange
nicht. Denn die Immunität eines Bundestagsmitglieds wird nicht
leichtfertig aufgehoben, es braucht einen handfesten Tatverdacht -
die Ermittlungen gehen jetzt weiter. Aber ganz egal, ob sich Hartmann
etwas mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Schwarz-Grünes Asyl
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Die große Koalition macht jetzt die
erstaunliche Entdeckung, dass ihre 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag
zu klein ist, um Gesetze durchzubringen, wenn sie für die Materie
auch ein Okay vom Bundesrat braucht. Dort fehlt Schwarz-Rot die
Mehrheit, werden auch Stimmen aus den rot-grün regierten Ländern
benötigt. Und so wird sich die Union daran machen, nach den
Verhandlungen mit der SPD über ein erneuertes Asylrecht nun auch mit
den Grünen ins Gespräch zu kommen. Eine aparte Facette: Nach dem
Scheitern schwarz-grüner mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zur Bezahlung von Polizei-Einsätzen beim Fußball Bremen (ots) - Werder ist wichtig. Wenn in China ein Sack umkippt,
ist das international interessanter, wenn in dem Sack kein Reis ist,
sondern eine Ballkollektion für ein Testspiel des Vereins auf
Asienreise. Bremen ist nicht überbordend bekannt, die Mannschaft
schon. Aber: Werder jongliert wie alle Bundesligavereine mit
Millionen. Auch das stimmt und feuert die Fantasie von Bremer
Politikern an, die die Ausgaben für Polizei-Einsätze bei
Werder-Spielen sehen und sich parallel Gedanken über die Schließung
einer Sozialeinrichtung mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Große Koalition, rote Koalition
= Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem
"historischen Tag". Historisch war auch das Votum: Nur fünf
Bundestags-Abgeordnete stimmten gegen das "Gesetz zur Stärkung der
Tarifautonomie", wie die staatliche Einmischung in die Lohnfindung
paradoxerweise heißt. Vor allem fragt man sich, wieso die 311
Abgeordneten jener Fraktion, in der einst Ludwig Erhard herrschte,
mehrheitlich für den Mindestlohn stimmten. Mit sozialer
Markwirtschaft hat er nichts zu tun. Es ist nicht sozial,
Geringqualifizierten und Arbeitslosen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema NSA Bielefeld (ots) - Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der
erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn - und sicher
ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte
der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr
Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind
eher Sache der Politiker. Nichts gegen das Bemühen um Klarheit, aber
Binney hat kaum mehr gesagt, als alle Fragesteller schon wussten -
oder längst mehrfach ungeprüft als Tatsache behauptet hatten.
Interessanter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
