 Brisante Vorwürfe in vorläufiger EU-Beschlussvorlage
Geschrieben am 03-07-2014 |
Mainz (ots) -
Sperrfrist: 03.07.2014 06:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die EU-Kommission hält Zahlungen des Landes in Höhe von fast 500
Millionen Euro für den Nürburgringausbau offenbar für rechtswidrig.
Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage hervor, die dem
SWR-Politmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" vorliegt.
18 von 19 Zahlungen des Landes an den Nürburgring verstoßen nach
Auffassung der Prüfer gegen EU-Beihilferecht. In dem bisher internen
Papier kommt die EU-Kommission zu der Einschätzung, die Nürburgring
GmbH habe sich seit 2002 dauerhaft in finanziellen Schwierigkeiten
befunden. Allein aus diesem Grund hätte sie keine Finanzspritzen aus
Steuergeld erhalten dürfen. Auch die Millionenzuschüsse für
Formel-1-Rennen hält die EU-Kommission für rechtswidrig. Formel 1 sei
eine kommerzielle Veranstaltung und hätte nicht mit Steuergeld
unterstützt werden dürfen.
Die Landesregierung hatte in einer umfangreichen Stellungnahme
versucht, die Argumente der EU-Kommission zu entkräften. Offenbar
ohne Erfolg. Eigentlich müsste das Land das Geld zurückfordern. Da
die Nürburgringgesellschaft jedoch insolvent ist, gilt der Großteil
der knapp 500 Millionen Euro als verloren. Die Entscheidungsvorlage
der EU-Kommission liegt bisher nur auf Englisch vor. Die endgültige,
deutschsprachige Fassung soll voraussichtlich am 23. Juli
veröffentlicht werden. Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung des
Prüfergebnisses zum Beihilfeverfahren am Nürburgring seit Juni immer
wieder verschoben.
Mehr zur Kritik der EU-Kommission an der Nürburgring-Finanzierung
am heutigen Donnerstag, 3. Juli, im politischen Landesmagazin "zur
Sache Rheinland-Pfalz!" um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.
Zitate gegen Quellenangabe "zur Sache Rheinland-Pfalz!" frei. Bei
Fragen wenden Sie sich bitte an Andrea Bähner, Tel. 06131/9929-33227.
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