 WAZ: Rot-Grün fehlt der Wille zum Sparen
- Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 02-07-2014 |
Essen (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Verbraucher konsumieren
kräftig, statt zu sparen. Die Arbeitslosenzahl liegt weit unter den
Höchstständen früherer Jahre. Und der Finanzminister freut sich über
ständig steigende Steuereinnahmen. Man fragt sich: Wenn die
Landesregierung in Düsseldorf jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt
ohne neue Kredite hinbekommt - wann dann?
Doch statt die Gunst der Stunde zu nutzen, fallen die rot-grünen
Haushälter von einer Verlegenheit in die nächste, leisten sich einen
Fehltritt nach dem anderen. Die Verfassungsrichter müssen die
rot-grünen Zahlenwerke fast schon in Serie korrigieren. Das ist
peinlich für die Regierung - und schadet dem Land.
Denn andere Bundesländer machen es NRW inzwischen vor, wie man
ohne neue Schulden wirtschaften kann. Dazu gehören
Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt - Länder also, die auch
mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben. NRW dagegen führt
bundesweit bei der Neuverschuldung die unrühmliche Statistik an.
Grund dafür sind nicht allein haarsträubende
politisch-handwerkliche Fehler, so wie jetzt bei der
Beamtenbesoldung. Es fehlt in Düsseldorf der letzte Wille zum Sparen.
Stattdessen setzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ihre
"vorsorgende Sozialpolitik". Deren Langzeitwirkung ist freilich nicht
mehr als eine Hoffnung - ihre Kosten aber, beispielsweise für
beitragsfreie Kitas, sind schon jetzt ganz real.
Während Kraft gestern ihre jüngste Haushaltspanne verteidigen
musste, konnte in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den
ersten ausgeglichenen Bundes-Etat seit über vier Jahrzehnten
verkünden. Sicher, Schäuble hat tief in die Trickkiste gegriffen, um
seine "schwarze Null" zu retten. Aber er setzt mit dem Verzicht auf
neue Kredite ein politisches Zeichen gegen ungehemmte
Ausgabenpolitik.
Ab 2020 greift auch in NRW die Schuldenbremse. Rot-Grün muss die
Grundlagen für einen Stopp der Neuverschuldung legen - und zwar
jetzt. Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535640
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Schlechter Stil der Verteidigungsministerin - Kommentar Ravensburg (ots) - Lange hat sie sich für ihre Entscheidung Zeit
gelassen - und sie dann als erstes in einer Zeitung verkündet, nicht
im Parlament. Angesichts einer so schwerwiegenden Frage wie jener der
Kampfdrohnen kann man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
nur schlechten Stil vorwerfen. Als erstes muss sie das Parlament
informieren, schließlich soll es bei der geplanten Bewaffnung das
letzte Wort haben. Sicher, was den Einsatz von Drohnen angeht, ist
die Bundesrepublik ein Nachzügler. Doch zu leicht hatte es sich von mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy Halle (ots) - Wer Sebastian Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn
gewarnt hatte, wird der Untersuchungsausschuss sicher nicht
herausfinden können, zu groß war der Kreis der Mitwisser. Bleibt die
Frage, warum das Verfahren beim BKA so lange gedauert hat. Dazu
braucht es aber keinen Ausschuss. Denn dass Ermittler nicht mehr mit
der Bearbeitung der gewaltigen Menge an kinderpornografischen
Material nachkommen, ist bekannt. Vielleicht steht am Ende die
Erkenntnis, dass das nicht mehr hingenommen werden darf. Dann hätte
der Ausschuss mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Eplus/O2 Halle (ots) - Die Gefahr steigender Preise für die Mobilfunkkunden
ist extrem groß. Daran können auch die Auflagen der EU nichts ändern.
Telefónica muss Funkkapazitäten und Infrastruktur abgeben. Allerdings
übernimmt diese bislang nur der Dienstleister Drillisch, der über
keine eigenen Netze und über eine erheblich geringere Finanzkraft als
das Trio verfügt. Die Qualitäten eines Wadenbeißers hat er nicht. Die
Genehmigung der Übernahme war eine schwere Fehlentscheidung.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter.
"Europas Rüstungsschmieden überleben nur im Miteinnader"
Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos Frankfurt am Main (ots) - Angesichts der geplanten Fusion von
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter lässt es sich der
CDU-Wirtschaftsrat nicht nehmen, Alarm zu schlagen: Es drohe eine
Abwanderung deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland und der Verlust
von Arbeitsplätzen, heißt es. Diese Warnung erweckt durchaus den
Eindruck, dass der Wirtschaftsrat bislang hinterm Mond gelebt hat.
Ist dem Rat beispielsweise entgangen, dass der Luft- und
Raumfahrtkonzern EADS in seinem Rüstungsgeschäft 5800 Stellen
streichen muss - davon 2600 in mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Michael Hartmann Mainz (ots) - Eine persönliche Tragödie. Michael Hartmann steht
unter dem Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu
haben. Die Staatsanwaltschaft hat bereits seine Berliner Wohnung
durchsuchen lassen. Allem Anschein nach hat er die Partydroge Crystal
Meth konsumiert. Die strafrechtliche Bedeutung der Vorwürfe ist
gering - selbst wenn sich der Verdacht erhärten sollte: Solange es um
Eigenbedarf geht, ist eine Einstellung des Verfahrens gut möglich.
Politisch aber ist Michael Hartmann bereits heute erledigt. Die
SPD-Bundestagsfraktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
