 neues deutschland: Über die deutschen Drohnenpläne
Geschrieben am 29-06-2014 |
Berlin (ots) - Im Verteidigungsministerium gibt es Pläne, für die
eigene Armee waffenfähige Drohnen anzuschaffen. Diese Überlegung der
Ministerin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit, in der über mehr
deutsches Engagement in Krisengebieten diskutiert wird. Dass hiermit
auch »Militäreinsätze als letztes Mittel« gemeint sind, haben neben
Bundespräsident Joachim Gauck auch Politiker von Union, SPD und
Grünen betont. Doch solche Einsätze sind in der Bevölkerung
unbeliebt. Ein wichtiger Grund hierfür ist, dass die Öffentlichkeit
empfindlich darauf reagiert, wenn aus den Einsatzgebieten Särge
verschickt werden, in denen Bundeswehrsoldaten liegen. Kampfdrohnen
bedeuten weniger Risiko für die eigenen Soldaten. Diese lenken das
unbemannte Fluggerät aus sicherer Entfernung am Joystick. Umfragen
zeigen, dass solche Einsätze von einer großen Mehrheit der Deutschen
nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Vor der Beschaffung der Drohnen
sollen laut Koalitionsvertrag völker- und verfassungsrechtliche,
sicherheitspolitische und ethische Fragen geprüft werden. Diese
Ankündigung soll suggerieren, dass alles mit rechten Dingen zugehen
wird. In Wirklichkeit ist Deutschland aber bereits Teil des
verdeckten Drohnenkriegs der USA, bei dem auch zahlreiche Zivilisten
getötet werden. Eine wichtige Rolle spielt hierbei etwa der
Militärstützpunkt Ramstein. Diese Beteiligung an völkerrechtswidrigen
Einsätzen zeigt, dass deutsche Verteidigungspolitiker schon längst
keinerlei Bedenken gegen bewaffnete Drohnen mehr haben.
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neues deutschland
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