 Westdeutsche Zeitung: Das untaugliche Objekt =
von Werner Kolhoff
Geschrieben am 29-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz über die Diätenerhöhung der
Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den
Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim
Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den Termin
der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, verwundert. Der
Bundespräsident ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Er hat
Gesetze lediglich darauf hin zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften
des Grundgesetzes zustande gekommen sind, nicht inhaltlich. Er ist
nur der Vorfilter für offensichtliche Missbräuche, nicht der
Oberrichter. Außerdem muss man darauf hinweisen, dass die im
Bundespräsidialamt offenbar für am schwierigsten gehaltene Regelung,
wonach sich künftige Diätenerhöhungen am allgemeinen Lohnindex
orientieren sollen, der Empfehlung einer Expertenkommission folgt,
die Edzard Schmidt-Jortzig geleitet hat, immerhin ein ehemaliger
Bundesjustizminister. Die rechtlichen Bedenken können nur sehr
feinsinniger Natur sein. Dazu gehört der Einwand, der Bundestag dürfe
diese Frage nicht an einen Automatismus abgeben, sondern müsse selbst
für seine Beschlüsse geradestehen. Das stimmt, doch behält das
Parlament die Hoheit über das Verfahren, das es laut Gesetz immer zu
Beginn einer Legislaturperiode für vier Jahre bestätigen muss. Auch
bei der absoluten Höhe der Diät, der Orientierung an der Besoldung
oberster Richter, folgt der Bundestag dem Vorschlag der Kommission.
Dieses Niveau ist angemessen. Dass dafür zunächst kräftige
Erhöhungsschritte notwendig sind, macht es allerdings leicht, die
Idee zu verunglimpfen. Zu kritisieren am Gesetz ist aber allein, dass
die üppige Altersversorgung der Abgeordneten erhalten bleibt. Hier
gibt es praktisch keine Veränderung, allerdings hatte auch die
Kommission sich nicht auf einen Vorschlag einigen können. Ansonsten
ist das Gesetz aber der durchaus gelungene Versuch, die Bezahlung der
Volksvertreter endlich nach objektiven Maßstäben und Verfahren zu
gestalten und dem Vorwurf der Selbstbedienung zu begegnen. Es stärkt
den Parlamentarismus. Joachim Gauck sollte diesen Versuch
unterstützen, anstatt ihn zu behindern.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534975
weitere Artikel:
- neues deutschland: Über die deutschen Drohnenpläne Berlin (ots) - Im Verteidigungsministerium gibt es Pläne, für die
eigene Armee waffenfähige Drohnen anzuschaffen. Diese Überlegung der
Ministerin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit, in der über mehr
deutsches Engagement in Krisengebieten diskutiert wird. Dass hiermit
auch »Militäreinsätze als letztes Mittel« gemeint sind, haben neben
Bundespräsident Joachim Gauck auch Politiker von Union, SPD und
Grünen betont. Doch solche Einsätze sind in der Bevölkerung
unbeliebt. Ein wichtiger Grund hierfür ist, dass die Öffentlichkeit
empfindlich mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu "Gauck und die Diätenerhöhung" Rostock (ots) - oppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich
ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist - und
dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den
Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli
soll's mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben.
Nein, nicht um rund 20 Euro wie für die meisten Rentner. 415 Euro
sollen es sein. Und ab Januar nochmal soviel. Dann sind's 9082 Euro
monatlich! Das wären rund zehn Prozent mehr in nur sechs Monaten. mehr...
- WAZ: Wer unsere Zukunft macht
- Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Das selbst fahrende Auto, das das größte Risiko des
Autofahrens ausschaltet: den Menschen. Die intelligente Uhr, die bald
kommt und uns gesünder macht, weil sie misst, ob wir uns genug
bewegen und die unser digitales Leben übersichtlicher gestaltet, weil
sie jede neue E-Mail ankündigt. Die Vernetzung von Smartphone und
Auto, die das Autoradio ersetzt und das Navi. Die Drohnen, die uns
bald die neuen Schuhe erst dann zustellen, wenn wir auch wirklich
daheim sind. Google, Amazon, Facebook - sie verbessern unsere Welt.
mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sorgen um den Papst
Er will es nicht anders
julius müller-meiningen, ROM Bielefeld (ots) - Der Tagesablauf von Papst Franziskus gleicht dem
eines Spitzenmanagers. Bereits nach dem Aufstehen am frühen Morgen
hält er um sieben Uhr die erste Ansprache: eine Predigt in der
Frühmesse in Santa Marta. Es folgen Besprechungen mit dem engeren
Beraterzirkel, anstrengende Audienzen mit Staatschefs,
Ministerpräsidenten und Klerikern aus aller Welt. Nach dem
Mittagessen gönnt sich Franziskus ein kurzes Nickerchen, nachmittags
bleibt ihm dann noch ein wenig Zeit, die katholische Kirche und ihren
Verwaltungs- und Finanzierungsapparat mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freihandelsabkommen
Wenn das Komma verrückt
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und
genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne
Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum
Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte
privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch
ein Bürgerbegehren verhindert haben. Das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA droht in alle Lebensbereiche einzugreifen
und sämtliche Fortschritte im Verbraucherschutz zunichte zu machen.
Selbst der Bildungssektor, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
