Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Oppositionsparteien im Bundestag

Bielefeld (ots) - Mitleid der Gegner ist in der Politik so schlimm
wie im Fußball. Union und SPD scheinen sich beinahe Sorgen um Grüne
und Linke zu machen, die als Opposition in keiner guten Verfassung
sind. Auch gestern nicht, in der Generaldebatte im Bundestag. Da
musste schon ein angedeuteter Nazi-Vergleich her, um
Oppositionsführer Gregor Gysi überhaupt als solchen wahrzunehmen. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken befindet sich auf der Flucht vor
seiner Partei und ihren inneren Querelen ums Personal. El Salvador,
China, Russland, Naher Osten - Gysis Reiseprogramm der vergangenen
Wochen ist das eines Außenministers. Und auf der Bühne der
Weltpolitik fühlt sich der 66-Jährige wohl und wichtig, obwohl er auf
seinem Egotrip nur die zweite und dritte Garde trifft. Immerhin war
Gysi früh genug nach Berlin zurückgekehrt, um im Parlament einen
seiner üblichen Auftritte im Talkshow-Stil abzuziehen. Das ist
allemal unterhaltsamer als eine Rede Anton Hofreiters. Den neuen Mann
an der Doppelspitze der Grünen-Fraktion schon jetzt für eine
Fehlbesetzung zu halten, mag verfrüht sein. Der Bayer dient als
Projektionsfläche für den Frust vieler Grüner, die mit ihrer
Parteiführung unzufrieden sind. Das Dilemma der Grünen und Linken:
Sie wären wahrscheinlich durchaus in der Lage, der Großen Koalition
inhaltlich Paroli zu bieten und Problemfelder zu besetzen. Aber: Die
Themen sind einfach nicht mehr da, aufgesaugt vom Programm einer
gefühlten Einheitsregierung. Mit Atomausstieg (Grüne) und Mindestlohn
(Linke) haben die beiden Oppositionsparteien ihre Markenkerne
verloren. Grüne Kritik an der Umsetzung der Energiewende dringt nicht
ausreichend durch. Parallel dazu vollzieht sich ein schwieriger
Generationswechsel, der den Linken noch bevorsteht. Jürgen Trittin,
Renate Künast und Claudia Roth sind so schnell nicht gleichwertig zu
ersetzen. Erst recht nicht als bekannte TV-Gesichter, die klar den
Grünen zuzuordnen sind. Welche Megathemen könnten bei Mitgliedern und
Wählern gleichermaßen ziehen? Die NSA-Affäre ist vom Alltag normaler
Leute zu weit entfernt und interessiert unter dem Strich nur
Politiker, Datenschützer und Medien. Das umstrittene
Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und
den USA hingegen hat Potenzial. Generell haben deutsche Verbraucher
wenig Vertrauen in Lebensmittel aus Amerika. Mit Schlagwörtern wie
»Chlorhühnchen« lassen sich leicht Vorurteile bedienen und Ängste
schüren. Aber TTIP ist eben mehr als Genmais. Hier müssten die Grünen
tiefer ins Detail gehen. Als wahre Opposition wahrgenommen wird eine
Partei, die gar nicht im Bundestag vertreten ist: Die europakritische
AfD hat sich zu einer Marke entwickelt, die nicht so leicht zu
entkernen ist.

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