 Korte: Verfassungsschutz in Legitimationskrise
Geschrieben am 17-06-2014 |
Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine
großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013, der an
diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Viele Inhalte seien
relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar. "Man
muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit
ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das
noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dementsprechend will er natürlich möglichst viel aufschreiben, um
seine Legitimität zu belegen. Und da mache ich ein großes
Fragezeichen daran, ob es diese Legitimität eigentlich noch gibt",
betonte Korte im phoenix-Interview (Ausstrahlung am Mittwoch, 18.
Juni 2014, gegen 9.10 Uhr). Natürlich gebe es Gefahren und
terroristische Bestrebungen. Aber: "Die besten Informationen für uns
als Politik kommen nicht vom Verfassungsschutz, sondern von
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im übrigen offen und
transparent arbeiten. Das sind die wahren Verfassungsschützer", sagte
Korte.
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