Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur NSA / "Das Lauschen geht weiter"

Regensburg (ots) - Auf dem Höhepunkt der gigantischen
Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA entfuhr Angela Merkel:
Freunde auszuspionieren, "das geht dar nicht". Dass auch Handys der
Kanzlerin abgehört wurden, erfuhr die Öffentlichkeit freilich erst
ein paar Monate nach den ersten Enthüllungen, die vor rund einem Jahr
von Edward Snowden in Gang gesetzt wurden. Seitdem schwappen immer
neue Ausspäh-Details in die internationale Öffentlichkeit. Die
anfängliche Entrüstung über die Datensammelwut ist inzwischen jedoch
angestrengter Geschäftigkeit gewichen. Das NSA-Thema ist zu einem
unter vielen geworden - und hat damit seinen Schrecken weitgehend
eingebüßt. Dabei geht das große Lauschen ungeniert weiter. Die
Aufregung darüber findet jedoch vor allem noch in der
Internet-Gemeinde statt, die sich mit dem Ausspähen auf allen
möglichen Kanälen der digitalen Kommunikation partout - und völlig zu
Recht - nicht abfinden will. Ein Jahr nach den ersten
Veröffentlichungen von vertraulichen Geheimdienst-Dokumenten ist die
Bilanz der "Aufarbeitung" des NSA-Skandals allerdings auch äußerst
dürftig. Die US-Administration gibt sich weiterhin verschlossener als
jede Auster. Mit dem Hinweis, man brauche schließlich die weltweiten
Datensätze, um gegen Terroristen vorgehen zu können, bekamen die NSA
und andere US-Dienste gewissermaßen den regierungsamtlichen
Persilschein für weitere, noch perfektere Schnüffeleien im weltweiten
Datennetz. Die rührenden Versuche deutscher Minister, in Washington
genaueres über die Schnüffelaktionen gegen Merkel sowie die Müllers,
Meiers und Lehmanns in Deutschland zu erfahren, verliefen samt und
sonders im Sande. Die Ministerbesuche von Hans-Peter Friedrich und
zuletzt Thomas de Maizière in den USA gerieten zu Demütigungen. Die
US-Behörden haben den Deutschen unmissverständlich klar gemacht, wer
in dieser Sache Koch und wer Kellner ist. Von einem gegenseitigen
Nicht-Spionage(No Spy)-Abkommen ist schon lange keine Rede mehr.
Deutsche Anfragen an die US-Behörden wurden bis heute ignoriert. Auch
weil es längst um andere brisante Probleme der Weltpolitik geht, von
den Konflikten in Syrien, der Ukraine oder dem geplanten
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ist die unrühmliche
NSA-Affäre längst in den Hintergrund gedrängt worden. Obendrein muss
Berlin kleinlaut zugeben, dass nahezu alle wichtigen Tipps im Vorfeld
von geplanten Terroranschlägen in Deutschland nicht von den eigenen
Sicherheitsdiensten kamen, sondern von den transatlantischen
Kollegen. Und ob und was überhaupt die Schlapphüte des deutschen
Bundesnachrichtendienstes über die Lauschaktionen des befreundeten
Dienstes wussten, liegt immer noch im Dunkel. Zwar bemüht sich der
eigens eingerichtete Bundestags-Untersuchungsausschuss, Licht in die
Sache zu bringen, doch dieses Gremium stößt auf enge Grenzen. Aus
Staatsräson verweigert die Bundesregierung etwa dem im Moskauer Asyl
sitzenden Edward Snowden freies Geleit nach Deutschland. Würde man
den Ex-NSA-Mann einreisen und vor dem Ausschuss aussagen lassen,
würde das in der Tat die Beziehung zu Washington enorm belasten. Die
deutsche Justiz wiederum strotzt in Gestalt des Generalbundesanwalts
Harald Range nicht gerade vor Tatendurst. Der oberste deutsche
Strafverfolger will die Ermittlungen gegen die NSA nun sogar
einstellen. Man kann das auch Feigheit vor dem Freund nennen.

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