 Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden
Sitte warnt Bullerjahn
Geschrieben am 28-05-2014 |
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung
aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für
den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
"Vorgesehen ist, dass die Länder das Geld für Bildung und Forschung
einsetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Herr Bullerjahn sollte nicht glauben,
dass er es für sich beanspruchen kann. Das Geld sollte dem
Wissenschafts- oder dem Bildungsminister, nicht aber dem
Finanzminister zufließen. Wir werden darauf achten, dass das auch so
kommt." Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich um 30 Millionen Euro
entlastet.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
529928
weitere Artikel:
- WAZ: NRW-Wirtschaftsminister fordert Kapazitätsmarkt bis 2016 Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen
Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt. "Die
Unternehmen, die mit ihren konventionellen Kraftwerken Strom für Tage
ohne Wind und Sonne vorhalten, benötigen Planungssicherheit.
Allerspätestens bis Anfang 2016 müssen Bund und Länder einen
Kapazitätsmechanismus schaffen, der das Bereitstellen von Reserven
durch alle Anbieter angemessen honoriert", sagte Duin der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mehr...
- LVZ: SPD-Vize Scholz geht nach der Einigung über die Bildungs-Milliarden von zügiger Lösung für den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich aus Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in
Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet
nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen
Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: "Die Aufgaben müssen den
Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG
schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar 2015 an übernimmt der Bund
auf Dauer die komplette Finanzierung mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Baustelle Bafög / Kommentar von Sibylle Göbel zur Entlastung der Länder beim Bafög durch den Bund Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition
zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom
kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die
Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.
Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen
hatten, musste jeder Reformvorstoß an deren Widerstand scheitern.
Die Länder wollten sich schließlich nicht noch mehr Kosten aufbürden,
die mit einer Bafög-Reform unweigerlich auf sie zugekommen wären.
mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Kranker Nachbar / Kommentar von Matthias Benkenstein zu politischen Lage in Frankreich Weimar (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man in
Europa vom "Patienten Deutschland" gesprochen. Heute steckt
offensichtlich Frankreich in einer schweren Krise - nicht nur in
einer wirtschaftlichen. Ein politisches Erdbeben folgt bei unserem
Nachbarn auf das nächste. Nach dem enormen Erfolg des rechtsextremen
und EU-feindlichen Front National bei der Europawahl wird die größte
Oppositionspartei des Landes von Enthüllungen über illegale
Finanzpraktiken erschüttert. Die komplette Spitze der UMP ist
zurückgetreten.
mehr...
- Der Arbeitsmarkt im Mai 2014: Frühjahrsbelebung schwächt sich ab Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung hat sich im Mai
abgeschwächt. Das ist eine Spätfolge des milden Winters. Insgesamt
steht der Arbeitsmarkt gut da.", sagte der Vorstandsvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg
anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
Arbeitslosenzahl im Mai: -61.000 auf 2.882.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -55.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,6
Prozent
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
