 Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu den Bildungs-Milliarden
Geschrieben am 27-05-2014 |
Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit
Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze. Das ist die Lage in der
"Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin
selbige ausgerufen hat. Aber auch die am Montagabend von den drei
Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel
vereinbarte Aufteilung der Bildungs-Milliarden wird an dieser Lage
nichts ändern. Sechs Milliarden Euro pumpt Finanzminister Wolfgang
Schäuble jetzt zusätzlich bis zum Ende der Legislaturperiode in den
Bildungsbereich. Mehr als die Hälfte des Geldes soll dem Bafög zugute
kommen. Das ist allerdings nicht Programm, sondern ein technischer
Kunstgriff. Der Bund will so die Kontrolle über die Ausgaben
behalten, hat sich bis zum Schluss gegen einen "Blankoscheck" für die
Länder gewehrt. Die Länder sollen die beim Bafög gesparten Gelder
künftig für Hochschulen, Schulen und Kitas ausgeben. Doch dieses
Sechs-Milliarden-Paket reicht hinten und vorne nicht. Zum Vergleich:
Noch im September 2013, während des Bundestagswahlkampfes, forderte
die SPD zusätzliche 20 Milliarden Euro für die Bildung - pro Jahr!
Ein Beispiel: Allein die Kosten für die Inklusion in den Schulen
Nordrhein-Westfalens werden sich in den kommenden fünf Jahren auf
insgesamt eine Milliarde Euro summieren. Bundesweit soll gleichzeitig
das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut werden, in Krippen und
Kindergärten müssen die Qualitätsstandards verbessert werden.
Politiker verschiedener Couleur haben Merkels Parole von der
"Bildungsrepublik" übernommen. Fakt ist jedoch: Im internationalen
OECD-Vergleich der Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt
rangiert Deutschland immer noch im hinteren Drittel. Noch trister
fällt der Vergleich bei den Ausgaben für die frühkindliche Förderung
aus. Aber ausgerechnet dieser Bereich ist jetzt bei der Verteilung
der Bildungsmilliarden einmal mehr zu kurz gekommen. Arme
Bildungsrepublik.
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Produzierender Chefredakteur
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