Marktwirtschaftlicher Dialog zum Rentenpaket / Verschenkt - Verdient - Verrechnet

Berlin (ots) - Das Rentenpaket bleibt ein politischer Zankapfel.
Beim "Marktwirtschaftlichen Dialog" der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin, stritten sich Union, SPD und
Grüne über die Folgen der aktuellen Regierungspolitik. Markus Kurth,
MdB, rentenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: "Zwar
erheben Union und SPD mit dem Rentenpaket den Anspruch,
Gerechtigkeitslücken zu schließen und Lebensleistung besser
anzuerkennen. Die Umsetzung dieses Anliegens geht jedoch auf Kosten
der Personengruppen, die es eigentlich am nötigsten haben. Das
Vorhaben geht an den sozialpolitisch vordringlichen Aufgaben vorbei."

Auch für Dr.Carsten Linnemann, MdB, Vorsitzender der Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, hat das Rentenpaket
einen Makel: "Die Rente mit 63 hat einen schweren Geburtsfehler, denn
Zeiten von Arbeitslosigkeit werden genauso behandelt wie Zeiten von
Arbeit. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zurück zur alten
Regel, wonach nur Zeiten von Arbeit gelten."

Dr. Martin Rosemann, MdB, federführender Berichterstatter der
SPD-Fraktion für die Rentenpolitik, verteidigte das Rentenpaket: "Das
Rentenpaket ist richtig, weil es Gerechtig-keitslücken schließt, die
Lebensleistungen besser anerkennt und Erwerbsminderungsrentner besser
stellt. Das ändert nichts daran, dass das reguläre gesetzliche
Renteneintrittsalter wie geplant schrittweise erhöht wird. Generell
gilt für mich: Prävention vor Reha vor Rente."

Um der Rückkehr zur Frühverrentung entgegenzuwirken, hofft
Linnemann auf die sogenannte Flexi-Rente "Wir brauchen ein Signal für
diejenigen, die freiwillig länger arbeiten wollen. Ihnen dürfen keine
Steine mehr in den Weg gelegt werden. Die Flexi-Rente ist ein erster
Schritt in diese Richtung."

Den Erfolg einer solchen Flexi-Rente sieht Prof. Dr. Reinhold
Schnabel, Universität Duisburg-Essen, aber durch das Rentenpaket
gefährdet: "Die Rente mit 63 hat für einen typischen Rentner mit 45
Beitragsjahren einen Wert von rund 30.000 Euro! Dieses Angebot wird
kaum jemand ablehnen. Das Potential für ein Arbeiten im Rentenalter
wird durch das Rentenpaket drastisch reduziert, weil mindestens
100.000 Fachkräfte im Alter von 64 und 65 Jahren aus dem Arbeitsmarkt
genommen werden. Diese dürfen maximal einen Minijob machen. Und es
wäre sozial- und wirtschaftspolitisch widersinnig, diesen Leuten auch
noch eine anrechnungsfreie Beschäftigung zu erlauben, nachdem man sie
subventioniert in Rente gehen lässt."

Nach Meinung von Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM,
droht die Rentner-Demokratie, vor der Alt-Bundespräsident Roman
Herzog 2008 warnte: "Roman Herzog konnte vor sechs Jahren von dem
diese Woche zur Abstimmung stehenden Rentenpaket noch nichts ahnen.
Seine damalige Sorge, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern,
erscheint angesichts der aktuellen Regierungspolitik leider
berechtigt."

Mehr zum Thema Generationengerechtigkeit finden Sie unter
www.insm.de/Generationengerechtigkeit

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
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