 Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium übergeht Parlament bei EEG-Reform
Geschrieben am 17-05-2014 |
Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle
des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die
Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur
Genehmigung vorgelegt. Darüber hat Energieminister Sigmar Gabriel
(SPD) am vergangenen Dienstag die Fraktionsführungen im Bundestag
informiert. "Für die weiteren Beratungen bedeutet das aber, dass alle
im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission
erörtert werden müssen", heißt es in dem Brief, der dem Berliner
"Tagesspiegel" vorliegt. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen,
ist empört: "Das grenzt an Erpressung, denn Bundestag und Bundesrat
können kaum noch Änderungen durchsetzen, wenn alles schon komplett in
Brüssel notifiziert ist." Er kündigte Widerstand gegen diese
"De-facto-Entmachtung" an. Dass das Haus Gabriel wenig von den
Änderungsanträgen aus den Ländern hält, stellte der zuständige
Staatssekretär Rainer Baake in einem Brief an die Chefs der
Staatskanzleien der Länder klar. "Nach einer ersten Durchsicht zeigt
sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen
weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden", schrieb er. Am
kommenden Freitag soll der Bundesrat erstmals beraten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528057
weitere Artikel:
- DStGB: Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter - Investitionen in Plätze und Qualität Berlin (ots) - In der DLF-Sendung Pisa Plus wies heute der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Gerd
Landsberg darauf hin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch die
Kommunen weiter voranschreitet. Auch die Zahl der Erzieherinnen und
Erzieher werde wachsen. Mit Blick auf den notwendigen Qualitätsausbau
und die Qualitätssicherung warnte er aber vor einem
bundeseinheitlichen Standardgesetz.
Es ist den Städten und Gemeinden in einem einmaligen Kraftakt
gelungen - mit Unterstützung von Bund und Ländern mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der Führungsstreit wird weitergehen/ Ein Leitartikel von Joachim Fahrun Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit. Aber 68 Prozent ohne
Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer
Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis. Zumal eine Woche vor der
Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung
über das Tempelhofer Feld.
Fast jeder dritte Delegierte beim Landesparteitag der Berliner SPD
hat Jan Stöß bei seiner Wiederwahl die Gefolgschaft verweigert. Ein
Mandat der Partei, nun unbedingt nach dem Amt des Regierenden
Bürgermeisters greifen zu können, kann der Verwaltungsrichter mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Sollen Krankenkassen auch Unverheirateten beim Kinderwunsch helfen? Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen
Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber
so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass
Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter
Paare unterstützen dürfen.Dafür sprechen auch ganz lebenspraktische
Erwägungen. Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung
entscheiden, tun dies nicht aus einer Laune heraus.
Pressekontakt: mehr...
- LVZ: Schulz fordert für die EU Einwanderungsregelung nach US-Vorbild / Derzeit praktiziere die EU "ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit Leipzig (ots) - Eine grundsätzliche Neuregelung der
EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der
sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin
Schulz (SPD). In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan
"leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere,
"von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren".
Die EU nehme zwar viele Flüchtlinge auf, "wir brauchen aber ein
neues Regelungssystem für die Flüchtlingspolitik". mehr...
- Sevim Dagdelen: Erdogans Hetze ist nicht willkommen Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird
seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu
spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt
Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen
Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht
willkommen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zum bevorstehenden Besuch des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan am 24. Mai in
Köln. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
