 Sevim Dagdelen: Erdogans Hetze ist nicht willkommen
Geschrieben am 18-05-2014 |
Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird
seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu
spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt
Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen
Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht
willkommen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zum bevorstehenden Besuch des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan am 24. Mai in
Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
"Es ist allerdings heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und CDU
jetzt gegen Erdogans Auftritt Front machen. Die große Koalition hatte
dem türkischen Ministerpräsidenten schon im Februar in Berlin die
Möglichkeit eingeräumt, Deutschland als Arena für seine
Wahlkampfhetze zu missbrauchen. Der neuerliche Auftritt Erdogans ist
auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um
eine bessere Integration und ein friedliches Zusammenleben in
Deutschland bemühen. Gerade auch vor dem Hintergrund der
Mitverantwortung des AKP-Regimes für die Opfer des Bergwerkunglücks
in Soma und der zynischen Verachtung, die Erdogan gegenüber den
Angehörigen an den Tag gelegt hat, rufen wir zum Protest gegen den
Erdogan-Besuch auf. Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer
Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen
Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt,
der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten
Bergleuten für die Profitgier mit ihm verbundener Unternehmer
geopfert hat."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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