 Der Tagesspiegel: SPD-Spitzenkandidat Schulz: Brüssel darf nicht vorschnell im Verfahren mit Google klein beigeben
Geschrieben am 17-05-2014 |
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die
Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im
Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google wie angekündigt
unmittelbar nach dem Sommer das Verfahren einzustellen. Die
Entscheidung könne "nicht mehr von einer Kommission getroffen werden,
die am Ende ihrer Amtszeit steht", sagte Schulz dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Die Entscheidung müsse vielmehr von der
neuen Kommission getroffen werden, die sich nach der Europawahl
konstituiert. Zuvor war aus Almunias Büro in Brüssel verlautet, dass
nach der Sommerpause eine Entscheidung über einen von Google
vorgeschlagenen Vergleich gefällt werden solle. Almunia hatte zudem
angekündigt, Google im Streit um den Vorwurf der Manipulation von
Suchergebnissen ohne Bußgeld davonkommen zu lassen. Schulz sagte der
Zeitung hingegen, die "enorme Marktmacht von Google" mache "eine
kartell- und wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die EU notwendig".
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