 Mittelbayerische Zeitung: Eine Lösung muss her / Kommentar zum neuen Flüchtlingsdrama vor Italien
Geschrieben am 13-05-2014 |
Regensburg (ots) - Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris,
Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die
Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der
Regierungen in Europa steht. Doch wenn die Union der 28 Staaten einen
tieferen Sinn haben soll, dann muss endlich eine gemeinsame Lösung
für das Drama gefunden werden, dass sich Tag für Tag im Mittelmeer
zuträgt. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, das nur bei jeder
neuen Katastrophe in die Schlagzeilen gerät. Was ist das für ein
Gebilde, das Staaten und Banken rettet, aber Frauen und Kinder im
Meer ertrinken lässt? Europa hat sich aus Angst vor "Überfremdung"
mit scharfen Asylgesetzen abgeschottet. Jetzt müssen erste politische
Konsequenzen aus der anhaltenden Tragödie gezogen werden. Im
Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage muss es Asylsuchenden künftig
möglich sein, schon vor der Überfahrt einen Antrag auf Asyl stellen
können. Wird diesem statt gegeben, ist eine sichere Einreise möglich.
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Konzerns das Recht bricht oder zumindest das europäische Recht beugt.
Das werden nicht mehr...
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