Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder: "Linkspartei argumentiert wie die russische Regeriung und ist absolut auf dem falschen Weg"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder
wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die
russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die
Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Er
bezog sich dabei auf die Forderung der Linken, der Regierung in Kiew
alle Unterstützung zu streichen so lange diese im Osten der Ukraine
militärisch gegen die prorussischen Separatisten vorgehe. Kauder
sagte: "Verwechseln wir doch nicht Ursache und Wirkung. Die Armee
setzt sich gegen die Separatisten zur Wehr, die scheinbar besser
ausgebildet und auch bewaffnet sind als sie. Diese haben die Krise in
der Ostukraine hervorgerufen und nicht das Militär. Da ist auch kein
Volksaufstand zu beobachten, wie wir ihn in den letzten Jahren zum
Teil in Nordafrika gesehen haben. Das sind auf Seiten der
Separatisten keine aufgebrachten Bürger am Werk, sondern
Spezialisten, die auch Hubschrauber abschießen können und Geiseln
nehmen." Auf den russischen Staatspräsidenten setzt Kauder in der
aktuellen Situation zurückhaltende Hoffnung: "Der russische Präsident
hat die Separatisten in der Ost-Ukraine aufgerufen, ihr Referendum
über die Unabhängigkeit der Region zu verschieben. Das war von seiner
Seite immerhin einmal ein Schritt zur Deeskalation. Nur: Die
Separatisten wollen sich anscheinend nicht daran halten. Putin muss
jetzt weiter versuchen, Einfluss zu nehmen - auch weil Russland für
die Destabilisierung der Ukraine mitverantwortlich ist. Moskau muss
darüber hinaus den Weg für einen Dialog aller Bevölkerungsgruppen mit
ebenen, wie sie ihn die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat. Die
Präsidentschaftswahl am 25. Mai muss ebenfalls stattfinden. Fazit: Es
gibt nun erste Zeichen, dass in der Ukraine auch eine positive
Entwicklung möglich ist. Mehr aber auch nicht. Wir sind noch längst
nicht über dem Berg." Weiter pochte der CDU-Politiker auf das
Selbstbestimmungsrecht der Ukraine: "Die Ukraine hat erst einmal wie
jedes andere Land auf der Welt ein Recht auf Selbstbestimmung. Es
darf nicht sein, dass jemand von außen kommt und sagt: Weil du an
mein Land grenzt, darfst du nicht frei entscheiden, wo du hingehören
willst. Russland sollte sich mal ernsthafte Gedanken machen, warum
die Europäische Union so viel mehr Anziehungskraft ausübt als
Russland selbst."

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