 Kölner Stadt-Anzeiger: Parlamentarisches Kontrollgremium befasst sich mit Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten
Geschrieben am 07-05-2014 |
Köln (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der
Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten
beschäftigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das
Bundeskanzleramt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
hatte die Sitzung beantragt. Grund waren Medienberichte, wonach der
russische Auslandsgeheimdienstes SWR vor allem in Berlin spioniert.
Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler,
gaben Auskunft. Im PKGr hieß es, Schindler habe das Thema in der
letzten Sitzung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise bereits
angesprochen. Ziel der Russen sei es, ein bestimmtes Meinungsklima zu
ihren Gunsten zu erzeugen. Nun sei es nicht zuletzt darum gegangen,
möglichst konkrete Fälle zu benennen. Deren Zahl sei aber
überschaubar. Die russische Regierung bemüht sich nach jüngsten
Meldungen offenbar gezielt, vermehrt an sensible Informationen über
die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen.
Im Visier der Moskauer Agenten ist das Personal im Umfeld des
Bundestages. Laut Verfassungsschutz versuchen sie, Referenten und
wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen
und Ministerien anzuwerben. Angeblich gibt es allein in Berlin über
100 Anwerbeversuche pro Jahr. Das Botschaftspersonal Unter den Linden
soll zu einem Drittel aus Geheimdienstmitarbeitern bestehen. Die
Spionagebemühungen bekommen angesichts der Ukraine-Krise und der
deshalb angespannten deutsch-russischen Beziehungen einen besonderen
Beigeschmack. Dabei setzen sie hiesige Verteidiger des russischen
Präsidenten Wladimir Putin dem Verdacht aus, nicht ganz uneigennützig
zu handeln.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
526195
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Schwachstellen / Kommentar zu Volksbefragungen in Bayern Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr
Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch. Doch ob CSU, SPD,
Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue
Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in
Gesetzesform zu gießen sind. Das zeigt sich allein daran, wie jedes
einzelne Papier unisono von allen anderen Parteien
auseinandergenommen worden ist. Die bayerische Verfassung setzt
Grenzen, an die der bayerische Verfassungsgerichtshof in früheren
Urteilen deutlich erinnert mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Sinnvolle Ausnahmen / Kommentar zu den Ökostrom-Rabatten Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über
Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung. Von
Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem die Strom-Rabatte für
energieintensive Unternehmen gehören, treibe die Unternehmen ins
Ausland. Wenn der schwergewichtige Energieminister jetzt Gegenwind
von links und rechts bekommt, hat er offenbar einen gangbaren
Mittelweg bei den Ausnahmeregeln gefunden. Über die Details kann man
natürlich trefflich weiter streiten. Doch im Kern sind mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Der Argwohn sitzt tief / Das Freihandelsabkommen mit den USA schürt Ängste. EU muss den Bürgern die Sorgen nehmen. Leitartikel von Hanna Vauchelle Regensburg (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse:
Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden
europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen
Hochleistungslebensmitteln verdrängt. Die mühsam errichteten
EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit
Beginn der Verhandlungen ranken sich immer mehr Legenden und
Spekulationen um das geplante Abkommen. Dass allzu viel davon gar
nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlkampfes unter. Brüssel ist daran
nicht unschuldig. Als Verhandlungsführerin mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Verschiebung des Referendums in der Ukraine
Fragen über Fragen
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht
Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin
Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit
den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind "alle
Konfliktparteien"? Fragen über Fragen, die einer Antwort bedürfen,
bevor man auch nur von einer Hoffnung auf eine Konfliktlösung
sprechen sollte. Ganz ohne Vorbedingungen dürfte es kaum zu
ernsthaften Gesprächen kommen. Selbstverständlich müssten die Waffen
schweigen zwischen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Neuregelung der Ökostrom-Rabatte
Vertretbare Reform
Hannes Koch Bielefeld (ots) - Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem
wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der
Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und
den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne
behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro.
So ist der Verband der energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis
zufrieden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentiert, er habe
mögliche Zusammenbrüche von Unternehmen durch zu hohe Ökostromkosten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
