Rundfunkbeitrag: Was tun mit den Mehreinnahmen?

Leipzig (ots) - Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag
werden auf rund 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre geschätzt. Nun hat
die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, dass der Beitrag ab
2015 um 48 Cent sinkt. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland
diskutierten Experten aus Rundfunk, Wirtschaft und Politik über die
Generierung, Verwendung und Transparenz der Beiträge.

Als "Erfolgsmodell" bezeichnete Prof. Dr. Jens-Ole Schröder den
vollständig neu erdachten Rundfunkbeitrag. Die alte Systematik, die
etwa zur Gebührenpflicht für PCs geführt habe, sei nicht mehr
zukunftsfähig gewesen. Die neue Regelung bezeichnete Schröder als
tragfähig und verfassungsgemäß. Wenn Justierungsbedarf gesehen würde,
werde dieser von den Ländern vorgenommen. Die Senkung für alle
Beitragszahler wertete er als Erfolg des neuen Modells.

Gegen eine pauschale Senkung sprach sich hingegen Dr. Andrew
Mountstephens aus, der in Leipzig den Autovermieter Sixt vertrat.
Sein Unternehmen klage gegen die Reform, weil man sich im Vergleich
zu anderen Betrieben überproportional belastet fühle. Der Gesetzgeber
solle sich genauer mit der Systematik des Beitrags beschäftigen. Die
Heranziehung von Kraftfahrzeugen sei systemfremd. Nils Jonas Greiner
(Thüringer Staatskanzlei) sah hingegen keine Ungleichgewichtung.

Dr. Andreas Baeckler (Handwerksverband Sachsen-Anhalt) betonte,
dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk stünden, forderte aber eine stärkere
Beitragsgerechtigkeit. Es gebe zu große Belastungen im Vergleich zu
großen Unternehmen.

Auch für Annette Kümmel (VPRT), die in Leipzig die privaten Sender
vertrat, steht die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags außer Frage: "das
duale System ist etabliert". Sie forderte aber dazu auf, die
Mehreinnahmen nicht für eine Senkung der Rundfunkbeiträge zu
verwenden, sondern um das Ziel der Werbefreiheit im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erreichen. Die
Öffentlich-Rechtlichen sollten sich auf ihren Programmauftrag
konzentrieren und kein Werbeumfeldprogramm schaffen.

Kümmel forderte zudem eine stärkere Transparenz in der Verwendung
der Mittel. Vor allem bei den Werbetöchtern der ARD gebe es eine
große Intransparenz. Schröder verwies dagegen auf die zahlreichen
Kontrollgremien, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überwachen.
Baeckler, der auch Mitglied im Rundfunkrat des MDR ist, betonte die
positiven Entwicklungen im Bereich der Transparenz, stellte aber wie
Ralf Seibicke (KEF) fest, dass es noch Handlungsbedarf gebe.

Die Diskussion machte deutlich, wie schwierig es ist, die
Anforderungen der Wirtschaft, privaten Nutzer und Politik in Einklang
zu bringen. Greiner beschrieb die Problematik, 16 Bundesländer in
einem Staatsvertrag zu vereinigen. Dies zeige sich in der
polarisierenden Frage der Werbefreiheit, die manche abschaffen
möchten, andere für notwendig erachten: "Sie finden alle
Vorstellungen in der Ländergemeinschaft."

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