Allg. Zeitung Mainz: Putins Mission / Kommentar zur Ukraine

Mainz (ots) - Menschen wollen Sicherheit. Dieses elementare
Bedürfnis unterscheidet Russen nicht von Ukrainern, Deutsche nicht
von Amerikanern. Ob sich jemand sicher fühlt, hängt von Regeln ab,
die Nationalstaaten nie für sich allein definieren, sondern nur im
Verhältnis zueinander. Eine der zentralen Errungenschaften der
Politik nach 1945 in Europa war demnach die Gewissheit, dass Grenzen
nicht mehr gewaltsam korrigiert werden.

Diese heile Welt bekam erstmals auf dem Balkan einen Riss, und man
mag sich nicht vorstellen, wie dieser Krieg verlaufen wäre, wäre
Wladimir Putin damals schon in Amt und Würden gewesen. EinMann, der
von Russland als "bedrohtem Volk" redet, vom Einsammeln von Erde und
davon, dass es Schlimmeres gebe, als dafür zu sterben. Man muss darin
noch nicht - wie John McCain und andere es tun - faschistische
Tendenzen sehen. Aber: Egal wie dilettantisch oder provokant der
Westen sich in der Ukraine verhalten haben mag - es ist Putin, der
das Ungedachte wieder denkt und danach handelt. In böser Ironie der
Geschichte sind 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges
Grenzen in Europa nicht mehr sicher, sondern militärisch verrückbar.

Putin wird erst dann von seinem Kurs abrücken, wenn eine
Landverbindung zwischen Russland und der Krim nicht mehr durch die
Ukraine führt. Deswegen muss es sein oberstes Ziel sein, die geplante
Präsidentenwahl unmöglich zu machen und somit den Osten des Landes
endgültig der Kontrolle durch Kiew zu entziehen. Die dortige
Übergangsregierung, die nicht demokratisch legitimiert ist, spielt
ihm mit ihrer Militäraktion genau in die Karten. Auch sie kann den
Menschen zwischen Lemberg und Lugansk keine Sicherheit geben.

Das Erste, was sie dafür dringend bräuchte, wäre eben
Legitimation. Da sie selbst zu schwach ist, diese herzustellen, muss
der Westen mit allen diplomatischen Mitteln und - wenn es nicht
anders geht - mit erneut verschärften Sanktionen gegen Moskau dafür
sorgen, dass die Wahl durchgeführt werden kann. Und zwar nach
demokratischen Maßstäben. Nicht nach denen eines Mannes, der Schwule
und Lesben jagt, seinen nackten Oberkörper gezielt propagandistisch
nutzt und im Front National oder bei Ungarns Rechts-Regierung
geistige Bezugspunkte entdeckt. Ein Faschist also? Auf alle Fälle ein
Mann mit einer Mission. Mit der er auch Russland schwereren Schaden
zufügen wird als alle ahnen, die ihn heute noch anhimmeln. Man muss
ihm also Grenzen aufzeigen. Bald. Friedlich. Weil er die Welt
unsicher macht.

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