 Kanzleramtsminister Altmaier: "Entscheidung über Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen"
Geschrieben am 02-05-2014 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über
eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in
Deutschland weiter offen.
Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere
Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über
die Modalitäten ist noch nicht gefallen."
Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier.
Zunächst werde heute im Laufe des Tages der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert.
Der Ausschuss hatte der Bundesregierung Fragen zum Risiko einer
Auslieferung Snowdens an die USA gestellt, sollte dieser nach
Deutschland einreisen. Altmaier bezeichnete es als "Unterstellung",
wenn gesagt werde, die Bundesregierung lehne eine Vernehmung Snowdens
in Deutschland ab, weil sie dadurch eine Belastung des Verhältnisses
zu den USA befürchte.
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/nMQkE
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
CvD: (030) 97993 37400
cvd@inforadio.de
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