 Liebing: Falsche Ansätze werden auch durch Wiederholungen nicht besser
Geschrieben am 28-04-2014 |
Berlin (ots) - Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle
Ausländer machen keinen Sinn
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer
tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab.
Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte
mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und
Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig
aufgeweicht werden darf - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter
Klasse. Die jetzt erneut vorgetragenen Forderungen nach einem
Kommunalwahlrecht für alle Ausländer lassen bei den Protagonisten
einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt
gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung
erkennen.
Mit den in jüngster Zeit immer wiederkehrenden Forderungen werden
falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen
mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben - bei der Forderung nach
einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht
der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die
Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre
Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft mündet. Dann hätte
sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer
erledigt.
Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz,
denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf
Gegenseitigkeit."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
524505
weitere Artikel:
- Zentralafrikanische Republik: Drei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in Krankenhaus getötet Bangui/Berlin (ots) - Drei zentralafrikanische Mitarbeiter von
Ärzte ohne Grenzen sind am Samstagnachmittag bei einem bewaffneten
Raubüberfall auf ein Krankenhaus der Organisation in der
Zentralafrikanischen Republik getötet worden. Insgesamt starben bei
dem Vorfall in der Stadt Boguila im Norden des Landes 16 Zivilisten.
Die Organisation hat ihre Hilfe in Boguila ausgesetzt. Ärzte ohne
Grenzen verurteilt den Angriff auf unbewaffnete Zivilisten in einer
Einrichtung, die deutlich als Krankenhaus der Organisation
gekennzeichnet ist, mehr...
- TV-Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 28. April 2014, wird es zum
ersten Mal im Europawahlkampf eine Fernsehdebatte mit den
Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien geben. Der
Fernsehsender "euronews" wird die Debatte zwischen den
Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei),
Martin Schulz (SPD), Guy Verhofstadt (Liberale) und Ska Keller
(Europäische Grüne) heute Abend ab 19 Uhr live ausstrahlen. Tausende
von Bürgern haben zuvor die Möglichkeit genutzt, über Soziale Medien
ihre Fragen an die Kandidaten mehr...
- Südsudan: Hilfsorganisationen verurteilen Eskalation der Gewalt
Humanitäre Hilfe muss dringend ausgeweitet werden / UN-Friedensmission benötigt robustes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung Bonn (ots) - In einem gemeinsamen Aufruf verurteilen 26 im
Südsudan tätige Nichtregierungsorganisationen am vergangenen
Wochenende die Eskalation der Gewalt im Südsudan. Bei den jüngsten
Auseinandersetzungen in Bor und Bentiu seien Zivilisten aufgrund
ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt und getötet worden, zudem gab
es schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem
Vergewaltigungen. Aus Deutschland beteiligten sich CARE, Johanniter,
Malteser und World Vision an dem Aufruf.
Die Organisationen sprechen von einer dramatischen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Quo vadis EU? / Kommentar zur Osterweiterung der Europäischen Union Mainz (ots) - Die Idee der Erweiterung der EU nach Osten war gut
und richtig, die Durchführung jedoch mehr als schlampig, das Ergebnis
wirtschaftlich zwar positiv, politisch aber eher durchwachsen. Grund
dafür war und ist die mangelnde Analyse der Auswirkungen des
Näherrückens der westeuropäischen Demokratien an Russland, dem durch
die schrittweise Aufnahme nahezu aller früheren Satellitenstaaten auf
einmal der Puffer nach Westen fehlte. Wladimir Putins Verhalten im
Fall der Ukraine belegt das augenscheinlich. Er fühlt sich von den mehr...
- phoenix-Live: PK nach Klausur der Spitzen der Regierungsfraktionen mit Kauder, Oppermann und Hasselfeldt - Dienstag, 29. April 2014, 12.30 Uhr Bonn (ots) - phoenix zeigt am Dienstag, 29. April 2014, ab 12.30
Uhr live die Pressekonferenz der Spitzen der Regierungsfraktionen
nach Abschluss der Klausurtagung auf dem Petersberg. Volker Kauder
(CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) informieren
über die Ergebnisse des Treffens.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
