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Südwest Presse: KOMMENTAR · HARTZ IV

Geschrieben am 23-04-2014

Ulm (ots) - Kooperation statt Schikane

Dass die Hartz-IV-Regeln auf den Prüfstand kommen, ist überfällig.
Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Mitarbeiter von Jobcentern im
Schnitt zu 50 Prozent mit dem Berechnen von Leistungen beschäftigt.
Dabei sollten es ursprünglich nur 20 Prozent sein. Auf den Tischen
stapeln sich Bewilligungen genauso wie Abmahnungen und
Sanktionsbeschlüsse. Mancher Bescheid ist bis zu 80 Seiten lang.
Immer kleinteiliger wurden die Regeln für die staatliche Stütze. Die
fortlaufende Rechtsprechung hat genauso dazu beigetragen wie der
politische Kurswechsel unter Schwarz-Gelb bei der
Arbeitslosenförderung, der die Jobcenter auch noch zum Sparen zwang.
Vom Prinzip "Fördern und Fordern", dem Grundgedanken der
Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, bleibt nicht mehr viel übrig.
Gefordert wird viel, gefördert umso weniger. Diese Schieflage geht zu
Lasten der Arbeitslosen. Eine Zumutung ist sie aber für beide Seiten:
Die Jobcenter-Mitarbeiter verlieren sich im Dickicht der Bürokratie
und haben viel zu wenig Zeit für die individuelle Betreuung, die
Hilfebedürftigen fühlen sich drangsaliert und als Bittsteller
gedemütigt. Frust, wohin das Auge reicht. Ein Entschlacken des
Regelwerks ist also wünschenswert, damit die Beratung wieder in den
Vordergrund rücken kann. Zu einem kooperativen Miteinander gehört nun
einmal, dass das Gegenüber mit seinen Bedürfnissen ernstgenommen
wird. Zu hoffen bleibt, dass die Bundesregierung dabei auf die
Umsetzung realitätsfremder Vorschläge wie die Mietpreisfestschreibung
genauso verzichtet wie auf eine Sanktionsverschärfung. Sonst fühlen
sich die Hartz-IV-Empfänger nur einmal mehr schikaniert.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218


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