Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Internationales Krisentreffen in Genf Ukrainische Lehren THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Vor uns liegt das Osterfest. Wir gedenken am
höchsten christlichen Feiertag des Todes und der Auferstehung Jesu
Christi. Dessen wichtigstes Vermächtnis ist die Bergpredigt, in der
unter anderem Gerechtigkeitssuche und Friedensstiftung als
Seligpreisungen genannt werden. Krieg gehört nicht dazu. Krieg ist
auch nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dieser
Satz des preußischen Militärtheoretikers Carl Philipp Gottlieb von
Clausewitz mag im 19. Jahrhundert der Nationalstaaten ein zulässiges
Prinzip umschrieben haben. Aber schon die Vernichtungskriege des 20.
Jahrhunderts haben die verheerende Wirkung dieses Gedankenguts
offenbart. Man muss diese grundsätzliche Festlegung voranstellen,
wenn man sich mit der Krisenlage in der Ukraine beschäftigt. Das
Säbelrasseln insbesondere der russischen Regierung im Blick auf die
Erweiterung ihrer Einflusssphäre, aber auch der Versuch eines
Dominanzverhaltens der NATO an ihren Ostgrenzen machen dies nötig.
Tatsächlich sind die westlichen Staaten weder einig noch bereit, eine
Militäroption zu ziehen. Anders als in zahlreichen öffentlichen
Diskursen wahrgenommen ist dies nicht Schwäche, sondern Stärke der
Wertegemeinschaft Europa. Je klarer EU und NATO machen, dass sie sich
von Putin nicht beeindrucken lassen, um so klarer wird die derzeitige
Lage: 1. Der Autokrat Putin war innenpolitisch so stark angeschlagen,
dass er einen Konflikt wie den in der Ukraine herbeisehnen musste, um
sich zu stabilisieren. Das ist ihm augenscheinlich zunächst gelungen.
2. Die EU hat versucht, die innenpolitische Instabilität der Ukraine
dazu zu nutzen, ihren Einflussbereich nach Osten auszudehnen. Sie ist
damit noch nicht völlig, aber vorerst doch gescheitert und steht vor
erheblichen Reparaturaufgaben. 3. Die USA, deren Präsident Obama sich
bereits von Europa ab- und der Asien-Pazifik-Region zugewandt hat,
nutzen die Gelegenheit, um das durch Überwachungsaffären
angeschlagene Image und die Trennungsversuche der Europäer zu beenden
und die NATO-Solidarität neu zu begründen. 4. Vor diesem Hintergrund
nutzt Putin die Gelegenheit, Russland mit einer eurasischen
Wirtschaftsregion - dann ja wohl mit China - von Europa wegzulocken.
5. Die Ukraine ist nur Spielball dieses Interessenkonflikts und ihrer
territorialen Integrität beraubt. Dazu hat die bislang nicht gewählte
Regierung selbst einiges beigetragen. Was nun also? Die Konfliktlage
im östlichen Europa erfordert kluges politisches Handeln, denn auch
innenpolitisch ist eine nicht ungefährliche Situation entstanden.
Unter dem Deckmantel angeblicher Friedensdemos versammeln sich
sogenannte Putin-Versteher des rechten und linken Lagers und
verteidigen dessen Aggression als Selbstverteidigung. Dem muss man
entschieden entgegentreten. Vielleicht noch einmal mit Clausewitz:
"Der Eroberer ist immer friedliebend." Gleichwohl allerdings haben
wir Europäer ein Interesse, Russland friedlich an Europa zu binden.
In enger gemeinsamer Perspektive liegt die Chance auf Sicherheit und
Wachstum in Frieden - nicht nur, aber auch wegen der russischen
Energiereserven und der Perspektiven für die Wirtschaft. Es geht um
Interessen - deutsche und europäische. Und russische. Vielleicht
hilft die Ruhe des Osterfestes dabei, den Weg zu einem friedlichen
Ausgleich dieser Interessen zu finden.

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