VKU zur heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die Verringerung von Kunststofftüten / Kommunale Unternehmen haben den direkten Draht zum Bürger

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung
über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der
Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer
Kommission und Europäischem Parlament als wichtigen Beitrag zur
Abfallvermeidung. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp betont, dass
die kommunale Abfallwirtschaft das Thema Abfallvermeidung sehr ernst
nimmt. "Die vom Europäischen Parlament geforderten Informations- und
Sensibilisierungskampagnen sind seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der
Tätigkeiten kommunaler Abfallentsorger", so Hasenkamp. Darüber hinaus
übernehmen Kommunen und ihre Unternehmen in zahllosen Projekten
Verantwortung dafür, die Vermeidung der Entstehung von Abfällen
voranzutreiben. Auf Grund ihrer Nähe zu den Bürgern haben kommunale
Unternehmen hier eine besondere Rolle inne.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag an verschiedenen
Stellen nachgeschärft. Die EU-Kommission wollte den Mitgliedstaaten
lediglich eine allgemeine Verringerung des Verbrauchs an leichten
Kunststofftüten vorschreiben. Dagegen möchte das Europäische
Parlament die Mitgliedstaaten auf konkrete Reduktionsziele
verpflichten. Der VKU hält diese Konkretisierungen für sinnvoll.
"Strenge Reduktionsziele entsprechen dem hohen Umweltschutzniveau,
für das die kommunale Abfallwirtschaft Tag für Tag aufs Neue
einsteht", betont Hasenkamp. Außerdem sollen sehr leichte
Kunststofftüten durch Tüten aus recyceltem Papier oder biologisch
abbaubaren Kunststofftüten ersetzt werden. Bei der Herstellung sollen
keine Stoffe eingesetzt werden, die die Wiederverwendung oder den
vollständigen biologischen Abbau von Kunststofftüten erschweren. Dem
Einsatz von biologisch abbaubaren Kunststoffen steht der VKU
allerdings kritisch gegenüber, da diese weder über die Gelbe Tonne
noch über die Biotonne einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden
können.

Trotz dieser Änderungen am Kommissionsvorschlag ermuntert der VKU
die Europäische Kommission, weitere mutige Schritte in Richtung
Verwertung und Vermeidung von Abfällen zu gehen. Das in Europa
bereits bestehende Deponierungsverbot unvorbehandelter,
recyclingfähiger und energetisch verwertbarer Abfälle sollte
konsequent umgesetzt werden. Zudem bietet die Ökodesign-Richtlinie
großes Potenzial, Produkte von vorneherein auf eine Art und Weise zu
entwickeln, dass Ressourcen geschont und die eingesetzten Ressourcen
leicht wiederverwertet können. "Dieses Potenzial sollte nicht
ungenutzt bleiben", so Hasenkamp. Er mahnt diesbezüglich: "Sollte der
Gebrauch von Kunststofftüten nicht verhindert werden können, kommt
dem Design eine besondere Bedeutung zu. Wiederverwendung von
Kunststoffabfällen kann nur durch Maßnahmen signifikant gefördert
werden, die im Vorfeld der Entsorgungsphase ansetzen, insbesondere
bei der Gestaltung der Produkte."

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte im November 2013
eine Änderung der Verpackungsrichtlinie vorgeschlagen, um
insbesondere den Verbrauch von leichten Plastiktüten unter 0,05
Millimeter Foliendicke zu reduzieren. Laut EU-Kommission benutzt ein
EU-Bürger im Durchschnitt jährlich rund 198 Plastiktüten, die meisten
von ihnen nur einmal. Das Gesamtvolumen der Kunststoff-Tragetaschen,
die in Europa im Jahr 2010 produziert wurden, betrug 1,61 Millionen
Tonnen. Leichte Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron,
die den größten Teil der Kunststofftüten ausmachen, werden selten
wiederverwertet, sondern landen häufig in der Umwelt und letztlich im
Meer, wo sie hunderte von Jahren benötigen, um wirklich zu zerfallen.
Vorher entstehen jedoch winzige Teilchen, welche die Gewässer und
Böden belasten und von Meerestieren versehentlich verschluckt oder
für Nahrung gehalten werden; so gelangen sie in die Nahrungskette
oder führen gar zum Tod der Tiere. Milliarden von Kunststoffteilchen
schwimmen bereits in den Weltmeeren. Sie können bis zu ihrem Zerfall
auch Chemikalien an die Umwelt abgeben, die als Zusatzstoffe
verwendet wurden und ihrerseits schädlich sind. Aufgrund der hohen
Entsorgungsqualität ist dies in Deutschland jedoch weniger ein
Problem. Hier liegt das Ziel vielmehr in der Verschwendung von
Ressourcen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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