ZDF-Politbarometer April 2014 / Mehrheit für schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien / Russland: Zwei Drittel rechnen mit weiteren Annexionsbestrebungen (FOTO)

Mainz (ots) -

Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus,
dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo
gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer
vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen
Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Die in dieser Woche von der Regierung im Rahmen der Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossenen Kürzungen bei der
Förderung von Ökostrom stoßen dementsprechend bei den meisten auf
Ablehnung. So finden es 55 Prozent falsch, dass die staatliche
Unterstützung neuer Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien
reduziert werden soll, 38 Prozent finden dies richtig (weiß nicht: 7
Prozent).

Rente mit 63: Knappe Mehrheit gegen Anrechnung von Zeiten der
Arbeitslosigkeit

Bei der geplanten Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang
Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wird über die
Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten gestritten. 43 Prozent der
Befragten sind dafür, dass solche Zeiten hierbei mitgezählt werden,
52 Prozent aber meinen, dass die Rentenregelung nur für diejenigen
gelten soll, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben (weiß nicht: 5
Prozent). Dieser Einschätzung schließen sich 62 Prozent der
CDU/CSU-Anhänger, 51 Prozent der SPD-, 41 Prozent der Linke-, 49
Prozent der Grünen- und 56 Prozent der AfD-Anhänger an.

Agenda 2010: Im Rückblick positiv

Die Reformmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente,
Arbeitsmarkt und Steuern, die unter der früheren rot-grünen
Bundesregierung umgesetzt wurden, heißen aus heutiger Sicht 48
Prozent gut, darunter 48 Prozent der CDU/CSU-, 64 Prozent der SPD-,
40 Prozent der Linke-, 54 Prozent der Grünen- und 58 Prozent der
AfD-Anhänger. Insgesamt 34 Prozent bewerten die Agenda 2010
rückblickend als schlecht, und 18 Prozent wollen sich dazu nicht
äußern. Vor zehn Jahren, also rund ein Jahr nachdem der damalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Reformen angekündigt hatte,
urteilten die Deutschen in dieser Frage noch ganz anders. Nur 30
Prozent befürworteten im April 2004 diese Maßnahmen, 64 Prozent
lehnten sie damals ab (weiß nicht: 6 Prozent).

Top Ten: Die meisten leicht verbessert

Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker
bekommt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wird auf der
Skala von +5 bis -5 mit einem leicht verbesserten Durchschnittswert
von 2,2 (März II: 2,1) eingestuft. Auf Platz zwei Frank-Walter
Steinmeier mit unveränderten 1,9. Danach folgen Wolfgang Schäuble,
der mit 1,6 (März II: 1,7) als einziger geringe Verluste hat, Sigmar
Gabriel mit leicht verbesserten 1,1 (März II: 1,0), Ursula von der
Leyen mit unveränderten 0,9, Peer Steinbrück mit 0,8 (März II: 0,7)
und Thomas de Maizière mit 0,8 (März II: 0,7). Mit einer Bewertung
von jeweils 0,4 schließen sich Andrea Nahles (März II: 0,3) sowie
Horst Seehofer (März II: 0,3) an, und als einziger
Oppositionsvertreter bildet Gregor Gysi mit 0,3 (März II: 0,2) das
Schlusslicht.

Projektion: FDP legt zu - AfD verliert

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU
unverändert auf 41 Prozent, und die SPD bliebe bei 25 Prozent. Linke
und Grüne könnten ebenfalls weiterhin jeweils mit 10 Prozent rechnen.
Einen Punkt zulegen auf dann 4 Prozent könnte die FDP, während die
AfD nur noch 4 Prozent erreichte (minus 1). Die anderen Parteien
erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert). Damit liegen die Parteien
in der Politbarometer-Projektion erneut ganz nah an ihrem
Wahlergebnis vom September 2013.

Europawahl: Weiterhin wenig Interesse

Auch sechs Wochen vor der Wahl zum Europaparlament geben nur 28
Prozent an, sich sehr stark oder stark dafür zu interessieren, 72
Prozent äußern nur geringes oder gar kein Interesse. Wäre bereits am
Sonntag Europawahl, sähe die Projektion wie folgt aus: Die CDU/CSU
erzielte weiterhin 39 Prozent, die SPD 27 Prozent (plus 1), die Linke
8 Prozent (unverändert) und die Grünen 11 Prozent (minus 1). Konstant
blieben die FDP bei 3 Prozent, die AfD bei 6 Prozent und die
sonstigen Parteien zusammen bei 6 Prozent.

Euro-Krise: Bei weitem nicht überwunden

Nur 22 Prozent der Deutschen betrachten die Euro-Krise im Großen
und Ganzen als bereits überwunden, dagegen gehen mit 76 Prozent gut
drei Viertel davon aus, dass dies nicht der Fall ist (weiß nicht: 2
Prozent). Von Griechenland, das immer noch mit großen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, droht für 51 Prozent
aber keine große Gefahr für die Stabilität des Euro. Deutliche
Sorgen macht die Wirtschaftskrise in Griechenland 45 Prozent der
Befragten (weiß nicht: 4 Prozent).

Konflikt Russland-Ukraine: Große Gefahr für den Frieden in der
Region

Durch die angespannte Situation zwischen der Ukraine und Russland
sehen 75 Prozent den Frieden dort stark gefährdet, 21 Prozent
sprechen von einer weniger starken oder keiner Bedrohung (weiß nicht:
4 Prozent). Gestützt werden diese Befürchtungen durch eine im
Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wesentlich kritischere Sicht
auf die russischen Annexionsbestrebungen. Glaubten damals 49 Prozent,
dass Russland versuchen werde, weitere Gebiete der Russischen
Föderation anzugliedern, so steigt dieser Anteil jetzt auf 67 Prozent
an. Nur 26 Prozent sind aktuell der Ansicht, Russland werde sich mit
dem Anschluss der Krim zufrieden geben, Ende März teilten diese
Einschätzung noch 41 Prozent.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 8. bis 10. April 2014 bei 1226 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent,
SPD: 29 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent,
AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
9. Mai 2014.

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