 Neue OZ: Gespräch mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag
Geschrieben am 11-04-2014 |
Osnabrück (ots) - Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf
gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen
Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als
Bürokratie abgetan werden
Osnabrück.- Angesichts der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben die Grünen
bekräftigt, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu einer
Aufweichung des Verbraucherschutzes in Europa führen dürfe. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte die
Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im
Deutschen Bundestag, Renate Künast, im europäischen Binnenmarkt
müssten für alle Produkte und Dienstleistungen die gleichen Standards
gelten. "Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie
abgetan werden", sagte Künast. So würden in der EU Produkte und
Rohstoffe, die im Verdacht stünden, krebserregend zu sein, viel
früher vom Markt genommen als in den USA. Die Grünen-Politikerin warf
der EU außerdem vor, "den gesamten Verhandlungsprozess quasi als
geheime Kommandosache zu führen". Heftige Kritik übte Künast auch an
dem vorgesehenen Investorenschutz. Er räumt Unternehmen, die im
Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Es sei eine
absurde Vorstellung, dass die EU zum Beispiel keine Verpflichtung zur
Reduzierung von Pestiziden wirksam beschließen könnte, weil vorher
jemand in eine neue Chemiefabrik investiert habe, erklärte Künast.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
522206
weitere Artikel:
- Neue OZ: Gespräch mit Natacha Rajakovic, Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Osnabrück (ots) - OSZE kündigt Ukraine-Bericht für Mai an
Erste Analyse soll unabhängig von der Präsidentschaftswahl
veröffentlicht werden
Osnabrück.- Die OSZE hat einen ersten offiziellen Bericht über die
Lage in der Ukraine und speziell im Osten des Landes für Mai
angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte die Sprecherin der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa, Natacha Rajakovic, nach der Einrichtung der
Mission in den vergangenen Tagen und ersten Besuchen in Donezk, mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Kein echtes Vertrauen / Kommentar von Florian Girwert zur gelungenen griechischen Schuldenaufnahme über Staatsanleihen Weimar (ots) - Wer hätte noch vor einem Jahr erwartet, dass
griechische Staatsanleihen überhaupt jemals wieder von irgendjemandem
gekauft werden? Viele werden es nicht gewesen sein, ist doch der
Erwerb dieser Wertpapiere an ein erhebliches Vertrauen gegenüber dem
Schuldner geknüpft. Nun muss Griechenland also nicht einmal fünf
Prozent Zinsen für seine Schulden zahlen - Kassenkredite in Thüringen
waren vor Jahr und Tag für die öffentliche Hand deutlich teurer.
Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Zum ersten zeigt
sich, mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Empörung verpufft / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Wechsel an der Spitze des NSA-Untersuchungsausschusses Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte
wirklich nicht schlechter sein können. Die Opposition will Edward
Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt
die Entscheidung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit
gespielt werden soll.
Denn zum einen müsste Deutschland wegen einer Befragung Snowdens
bei der russischen Regierung um Amtshilfe bitten. Das ist schwierig,
weil die Beziehungen wegen der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind.
Zum anderen steht der USA-Besuch der Kanzlerin mehr...
- IPCC dringt auf Sofortmaßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen. BUND-Vorsitzender Weiger: "Der Weg in eine CO2-arme Wirtschaft ist ohne Alternative" Berlin (ots) - Wenn der Weltklimarat an diesem Wochenende seine
Empfehlungen zur Bekämpfung des Klimawandels abgeben wird, erwartet
der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Hubert Weiger, klare Signale an die Politik. "Die Regierungen
der Industriestaaten sind am stärksten in der Pflicht, die viel zu
hohen Pro-Kopf-Emissionen an Treibhausgasen in ihren Ländern zu
verringern", sagte Weiger. "Wenn die reichen Staaten beim Klimaschutz
versagen, wird sich die Erdatmosphäre um mehr als zwei Grad erwärmen.
Der mehr...
- "NDR aktuell": Zahl linksextremer Straftaten in Hamburg massiv gestiegen - NDR Team drehte in "Roter Flora" Hamburg (ots) - Die Zahl linksextremer Straftaten in Hamburg ist
im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Nach Informationen der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen geht dies aus dem
Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, den Innensenator Michael
Neumann am Montag vorstellen wird. Nach den "NDR aktuell"
vorliegenden Informationen hat sich die Zahl linksextremer Straftaten
von 138 im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Sicherheitskreise sehen
jedoch keine grundsätzlich neue Qualität linksextremer Gewalt. Die
Erklärung für den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
