Schiewerling: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit klarer Handschrift der Union

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für
das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses
Haushaltsjahr die verantwortungsvolle und nachhaltige Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik mit deutlicher Handschrift der Union um. Zum einen
leistet dieser größte Einzeletat des Bundes seinen Anteil an den
Zielen der ausgeglichenen Haushauspolitik der Koalition. Dieses Ziel
erreicht der Etat trotz einer Ausgabensteigerung von 3,09 Milliarden
auf 122,32 Milliarden Euro. Zum anderen sorgt er mit seinen Maßnahmen
für die notwendige soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus wird er die Perspektiven für jeden einzelnen
verbessern, möglichst selbst und eigenverantwortlich für seine
soziale Sicherheit durch Arbeit und Vorsorge zu sorgen.

Rekordbeschäftigung, stetig sinkende Arbeitslosenzahlen und
Rekordstände in den Kassen der Sozialversicherungen sind kein Zufall.
Sie sind das Ergebnis einer grundsoliden und klugen Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik der Union in denen vergangenen acht
Jahren. Diese starken Fundamente müssen und werden wir jetzt gerade
in der Arbeitsmarktpolitik nutzen, damit wir unser Ziel der
Vollbeschäftigung erreichen. Politik für sichere und gute Jobs ist
die beste und nachhaltigste Sozialpolitik!

Genau deshalb setzt die Union auf mehr Chancen- und
Teilhabegerechtigkeit. Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose, mehr
Ausbildung und Qualifizierung. Genau das wird sich als Leitlinie in
der konkreten Umsetzung des Haushaltplans wiederfinden müssen.

Dabei geht es uns auch um faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und
die Stärkung der Tarifpartnerschaft. Konkrete Gesetze wie das zur
Stärkung der Tarifautonomie sind bereits in der parlamentarischen
Beratung.

Im Kern führt die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Union stets
auf die bewährten Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
zurück: Die richtige Balance zwischen Freiheit, Deregulierung und
Regulierung. Dazu gehört für die Union in der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik auch der Grundsatz: Notwendige Veränderungen dürfen
nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen.

Verantwortung, Balance wie auch Verlässlichkeit kennzeichnen die
Sozialpolitik der Union. Eine Politik ganz auf der Basis des
christlichen Menschenbildes. Genau das gilt ebenfalls für die
Rentenprojekte der Koalition. Unser Ziel: Sicherheit im Alter,
Generationengerechtigkeit für alle sowie Gerechtigkeitslücken
schließen - ohne dabei neue aufzureißen. Mit der Entwicklung des
Reformpakets sind wir auf gutem wie finanzierbarem Wege.

Soziale Verantwortung im besonderen Maße zeigt die Koalition für
die Schwächsten in der Gesellschaft. Stärkung ihrer möglichst
eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebenssituation für die
Menschen mit Behinderung. Das ist klare Zielsetzung unserer Politik
in diesem Fachbereich, auch für dieses Haushaltsjahr. Dabei werden
wir uns ebenso in Sachen Finanzen und Verantwortung als verlässlicher
Partner der Kommunen erweisen. Dies ist ein Kernanliegen der Union
als Kommunalpartei, wenn es um den Zusammenhalt zwischen den
staatlichen Ebenen geht. Die zentrale Frage muss jedoch für alle
lauten: Was ist für die Menschen gut und wichtig? Zentrale Frage kann
nicht sein: Was ist für die einzelne staatliche Ebenen von Vorteil?!"

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