Administratives Leistungsvermögen der EU-Mitgliedstaaten variiert stark

Berlin (ots) - Vorstellung des Governance Report 2014 mit
Kommissions-Vizepräsident Sefcovic;

Eine leistungsfähige Verwaltung ist das Rückgrat staatlichen
Handelns, wobei die Anforderungen durch Mehrebenen-Systeme wie die EU
bei gleichzeitigem Sparzwang im öffentlichen Sektor weiter wachsen.
Statt pauschal nach Bürokratieabbau zu streben, sollten sich Staaten
das Leistungsvermögen ihrer Verwaltungen genau ansehen und gezielt
verbessern. Im Governance Report 2014 stellt die Hertie School of
Governance dafür einen neuen Analyserahmen und ein Indikatoren-System
vor. Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für
institutionelle Beziehungen und Verwaltung Maros Sefcovic; sagte bei
der Vorstellung des Reports heute (10. April 2014) in Berlin: "Die
Hertie School befasst sich hier mit genau den Kernherausforderungen,
vor denen öffentliche Verwaltungssysteme stehen. Diese haben immer
mehr eine transnationale Dimension, auf die man mit einer verstärkten
Zusammenarbeit der nationalen und der europäischen Verwaltungen
reagieren muss."

Die Autoren der aktuellen Ausgabe des Governance Report, Martin
Lodge (LSE) und Kai Wegrich (Hertie School), unterteilen das
administrative Leistungsvermögen in vier Kategorien:

- Vollzugskapazität als die Ressourcen, die einer Verwaltung zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.
- Regulierungskapazität als die Art und Weise, wie der Staat
wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten reguliert, die
Einhaltung der Regeln überprüft und fördert.
- Koordinationskapazität als die Fähigkeit, Vermittlungs- und
Verhandlungsprozesse zwischen Beteiligten auf verschiedenen
Verwaltungsebenen sowie nichtstaatlichen Akteuren zu steuern.
- Analysekapazität als die Fähigkeit des Staates, die
Leistungsfähigkeit seiner Systeme einzuschätzen, zukünftige
Entwicklungen zu antizipieren und eine entsprechende
Bedarfsplanung vorzunehmen.

Anhand von Problemstellungen wie Breitbandinternet-Versorgung,
Pflege alter Menschen und Umsetzung der Energiewende zeigen Lodge und
Wegrich mithilfe ihres Modells einerseits administrative
Schwachstellen auf. Andrerseits belegen sie die Schlüsselrolle der
Verwaltung gerade in Politikbereichen, in denen es auf das
Zusammenspiel staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus Wirtschaft
und Zivilgesellschaft ankommt. "Ohne ein in allen vier Kategorien gut
aufgestelltes Verwaltungssystem bleibt das beste politische Konzept
ein Stück Papier. Auch soziale Innovationen wie
Crowdfunding-Initiativen bei der Breitband-Versorgung bleiben
wirkungslos, wenn die Verwaltung nicht über die notwendige
Koordinationskapazität verfügt", so Lodge und Wegrich. Deutschland in
der Spitzengruppe, aber Schlusslicht bei Rahmenbedingungen für
Gründer

Das Leistungsvermögen der Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten
variiert stark. Das ist das Resultat des von Piero Stanig (Hertie
School) auf Basis des Kapazitätenmodells von Lodge/Wegrich
entwickelten Indikatorensystems. In Unterkategorien wie
Problemlösungskompetenz und Innovationskraft, Selbstüberwachung sowie
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Regulierung erstrecken sich
die Ergebnisse über fast die gesamte Spanne der Messskala.

Damit schneiden einige EU-Staaten hier sogar schlechter ab als
manche Schwellenländer bzw. die Gruppe der Schwellenländer weist ein
homogeneres Ergebnis auf als die EU. Ein sehr einheitliches Bild gibt
die EU hingegen in den Unterkategorien Bildung, Versorgung in den
Bereichen Gesundheit, Energie und Verkehrsinfrastruktur sowie
Kriminalitätskontrolle ab. Insgesamt sind die EU-Staaten mit Bezug
auf die vier Kategorien des Analysemodells bei Vollzugs- und
Regulierungskapazität auf einem einheitlicheren Niveau als bei
Koordination und Analyse.

Deutschland gehört sowohl im EU- als auch im weltweiten Vergleich
in nahezu allen Kategorien der Spitzengruppe an - mit Ausnahme der
Koordinationskapazität. In dieser Kategorie wird unter anderem
gemessen, wie leicht die Gründung und der Betrieb eines Unternehmens
ist - hier liegt Deutschland sogar am Ende der europäischen Skala.

Anders als Ranglisten, die auf extrem aggregierten Daten beruhen,
ermöglichen die Governance-Indikatoren der Hertie School eine sehr
differenzierte Betrachtung der administrativen Leistungsfähigkeit der
einzelnen Staaten. Experten aus Wissenschaft und Praxis steht eine
interaktive Webanwendung zur Verfügung unter:
www.governancereport.org/indicators2014.

Das System basiert auf einer Vielzahl offizieller und
wissenschaftlicher Quellen, z. B. von Eurostat, der Weltbank und der
UN sowie auf breit angelegten wissenschaftlichen Meinungsumfragen.

Über den Governance Report

"The Governance Report 2014", hrsg. von der Hertie School of
Governance, ist bei Oxford University Press sowie im Buchhandel
erhältlich. Der Begleitband "The Problem-Solving Capacity of the
Modern State" mit umfangreichen Beiträgen zu allen Themen des Reports
erscheint im August 2014. Unter www.governancereport.org finden Sie
weiteres Material zum Governance Report, darunter die interaktive
Webanwendung der Governance- Indikatoren.

Die jährlich erscheinende Publikation beleuchtet jeweils spezielle
Governance-Herausforderungen, stellt innovative Entwicklungen in
diesem Bereich vor und bietet Analysen auf Basis neu entwickelter
Indikatoren. Der Governance Report berücksichtigt dabei besonders die
wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Staaten sowie zwischen Staat,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit anwendungsbezogenen Analysen
und konkreten Empfehlungen an die Politik will das beteiligte
Wissenschaftlerteam zur Erklärung und Lösung aktueller
Governance-Probleme beitragen.

Die Hertie School of Governance ist eine staatlich anerkannte,
private Hochschule mit Sitz in Berlin. Ihr Ziel ist es, herausragend
qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen
Bereich, in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft
vorzubereiten. Mit interdisziplinärer Forschung will die Hertie
School zudem die Diskussion über moderne Staatlichkeit voranbringen
und den Austausch zwischen den Sektoren anregen. Die Hochschule wurde
Ende 2003 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird
seither maßgeblich von ihr getragen.

Pressekontakt:
Regine Kreitz, Head of Communications, Tel.: 030 / 259 219 113,
Fax: 030 / 259 219 444, E-Mail: pressoffice@hertie-school.org