CSU-Landesgruppe plant Nutzung eines eigenen Airbus A319 für Flug nach Riga

Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen
ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot. Für eine
Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische
Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten
Airbus A319 zu nutzen. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des
Magazins stern. Nach Auskunft der Lufthansa beträgt der reguläre
Tarif für eine solche Chartermaschine auf der Strecke
München-Riga-München etwa 80.000 Euro.

Der Sprecher der Landesgruppe, Sebastian Hille, bestätigte dem
stern, dass die Nutzung einer Chartermaschine vorgesehen sei. Die
Größe der Maschine steht nach seinen Worten aber "noch nicht
verbindlich fest". Nach Informationen des stern sind jedoch für Hin-
wie Rückflug bereits die zugehörigen Lufthansa-Flugnummern bekannt.
Der Sprecher der Landesgruppe argumentierte, dass es "zu der
geplanten Reisezeit keinen Direktflug von München nach Riga" gebe.
Überdies würden vergleichbare Linien-Direktflüge in der
Business-Class "höhere Kosten verursachen" als das Chartern einer
kompletten Maschine.

An dieser Aussage gibt es nach Recherchen des stern begründete
Zweifel. Würden 56 Abgeordnete plus vier Mitarbeiter jetzt für den
Riga-Trip im Juli jeweils einzelne Plätze per Linie buchen,
entstünden selbst bei einer Buchung in der Business-Klasse Flugkosten
von insgesamt lediglich gut 42 000 Euro. Freilich müssten die
Parlamentarier dafür jeweils eine Zwischenlandung in Kauf nehmen. Bei
der Lufthansa wird außerdem darauf verwiesen, dass es auf den
gewünschten Flügen möglicherweise schlicht nicht genug
Business-Plätze gebe.

Die Reise nach Riga ist für den 21. bis 24 Juli geplant. Die
Abgeordneten wollen dort die Präsidenten der Republik Lettland und
des Parlaments treffen, außerdem die Ministerpräsidentin und
verschiedene Fachminister. Reisen wie diese dienten "der politischen
Information, der interparlamentarischen Kooperation und nicht zuletzt
der Pflege außenpolitischer Beziehungen", sagte Hille dem stern.

Zur Teilnahme eingeladen sind aber auch die Ehepartner der
Abgeordneten. Sie müssen nach Angaben der CSU ihre Reisekosten aber
selbst tragen. Die Landesgruppe ließ dabei die Frage unbeantwortet,
ob die Ehepartner wirklich den vollen Pro-Kopf-Anteil an den
Chartergebühren für das Flugzeug tragen müssen.

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von
Arnim sagte dem stern, er halte die Finanzierung von Auslandsreisen
aus Fraktionsmittel für "problematisch", wenn zugleich "Ehegatten
mitreisen", selbst wenn diese pro forma einen Finanzierungsanteil
leisteten. "Denn dann", so von Arnim, "steht offenbar der private
Unterhaltungszweck im Vordergrund, und solche Reisen gehören
schwerlich zu den allein aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden
Aufgaben der Fraktionen."

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stern-Reporter Hans-Martin Tillack, Tel.: 030-20224-240