Thüringische Landeszeitung: Kellnernde CDU / Kommentar von Bernd Hilder zum Rentenpaket

Weimar (ots) - Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles.
Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD
jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft
ist es leider eine schlechte. Zuerst richteten die
sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit Hilfe der
Unions-Kellner den Mindestlohn an, der gerecht klingt, in Wahrheit
aber viele Menschen um Lohn und Brot bringen wird. Und jetzt
servieren Köche und Kellner die verbesserte Mütterrente und die Rente
mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Auch diese Rentenreform ist auf den
ersten Blick gerecht, auf den zweiten ist sie es nicht mehr.

Wenn die übergroßen Koalitionäre Wahlgeschenke verteilen wollen,
sollten sie dafür Steuergelder aufbringen. Weil Deutschland aber hoch
verschuldet ist und die Regierung keine großen Ambitionen hat,
Ausgaben zu kürzen, werden einfach die Beitragszahler belastet. Wer
erst in einigen Jahren Rente bekommt, für den heißt es: viel
einzahlen und wenig herausbekommen. Weil Studienzeiten nicht mehr
angerechnet werden, ist es für Akademiker praktisch nicht mehr
möglich, in Zukunft die höchste Rente zu erreichen. Außer, er wird
Beamter: Dann kann er bequem die höchste Pensionsstufe erreichen. Wer
hohe Beiträge in die Rentenkasse zahlt, dem fallen beim Blick auf
die Rentenerwartung Worte wie Misswirtschaft und Enteignung ein.

Niedrigverdiener hingegen werden eine Rente bekommen, die direkt
in die Altersarmut führt. Das System funktioniert nicht mehr, weil es
an den falschen Stellen überlastet ist. Mit Mütterrente und
Frühverrentung wird das angeschlagene System der Deutschen
Rentenversicherung nicht fitter gemacht, sondern weiter geschwächt.
Das ist ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.

Warum sollte jemand, der heute jung oder in mittleren Jahren ist,
noch auf eine wohlige Rente im Alter hoffen? Außer hohlen politischen
Versprechungen gibt es keinen Grund dafür!

Selbst die Rentner von heute zahlen die Zeche: Weil die
Rentenbeiträge der Arbeitnehmer nicht wie geplant gesenkt wurden,
fällt die nächste Rentenerhöhung geringer aus: Sozialpolitik absurd.

Das Skandalöse ist: CDU und CSU, vom Wähler mit einer knapp
verpassten absoluten Mehrheit gestraft, haben gegen besseres Wissen
gehandelt. Es war der Preis der Macht. Ankündigungen von
CDU-Politikern zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens, das
Schlimmste an Mindestlohn und Rentenreform noch verhindern zu wollen,
sind als Hilferufe an die eigene Kern-Wählerschaft zu verstehen.
Ernstzunehmen sind sie nicht.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de